Die Landesregierung reagiert auf die jüngsten Terroranschläge von Paris und rüstet bei Polizei und Verfassungsschutz in Baden-Württemberg auf.
Stuttgart - Die Landesregierung reagiert auf die jüngsten Terroranschläge von Paris und rüstet bei Polizei und Verfassungsschutz in Baden-Württemberg auf. „Es gibt derzeit keine konkreten Hinweise auf geplante Anschläge. Aber es gibt eine abstrakte Gefahr. Wir müssen wachsam sein“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart.
Zuvor hatte das Kabinett das sogenannte zweite Anti-Terror-Paket verabschiedet. Es sieht Maßnahmen im Umfang von 30 Millionen Euro vor. Mit dem Geld werden 19 neue Stellen beim Landeskriminalamt, 30 zusätzliche Stellen beim Verfassungsschutz und 15 neue Stellen in der Justiz finanziert. Zugleich soll die eigentlich noch geltende Wiederbesetzungssperre im Nichtvollzugsdienst für drei Jahre aufgehoben werden. „Damit können bis zu 150 Stellen wieder besetzt werden“, sagte Innenminister Reinhold Gall (SPD). Als Beispiele nannte er die Einstellung von IT-Spezialisten. Zugleich wird beim Verfassungsschutz ein zusätzliches Referat „Salafisten“ eingerichtet.
Einer der zentralen Punkte des Pakets ist die Anschaffung von gepanzerten Fahrzeugen. Dies sei nötig, „weil Terroristen immer öfter auch Kriegswaffen benutzen“ würden, so Gall. Da müsse das Land „gegensteuern“. Zudem soll geprüft werden, ob die Spezialkommandos der Polizei noch die richtigen Waffen und ausreichende Schutzausstattung haben. Bei Handlungsbedarf „werden wir handeln“. Nach den Anschlägen auf die Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ Anfang des Jahres in Paris hatte Grün-Rot ein erstes Paket aufgelegt. Es enthielt rund 130 Stellen für Verfassungsschutz, Polizei und Justiz für den Kampf gegen den islamistischen Terror.
Kretschmann und Gall verteidigten die neuen Investitionen. Es gebe bei der Ausrüstung „einen Veränderungsbedarf“. Zugleich warnte der Regierungschef: „Wir dürfen unsere Lebensweise nicht von Terroristen infrage stellen oder gar zerstören lassen.“