In der Debatte um die Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg hat ein Sprecher der Landesregierung vor gegenseitigen Schuldzuweisungen gewarnt.
Stuttgart - Die grün-rote Landesregierung hat vor gegenseitigen Anschuldigungen in der Debatte um die Unterbringung von Flüchtlingen gewarnt. „Allen ist der Ernst der Lage längst bewusst“, sagte ein Regierungssprecher am Samstag in Stuttgart. „Wenn wir alle konstruktiv zusammenarbeiten, Land, Bund und Kommunen sich als Verantwortungsgemeinschaft verstehen, die Herausforderung gemeinsam angehen und auf das Schwarze-Peter-Spiel verzichten, dann werden wir sie auch stemmen.“
Gemeindetags-Präsident Roger Kehle hatte sich am Freitag in einem offenen Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) gewandt und darin erneut von einem „Krisenmodus“ gesprochen, in dem sich Städte und Gemeinden befänden. Er forderte neben einer Beschleunigung und Vereinfachung der Verfahren unter anderem die Erhöhung der Mitarbeiterzahl beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Außerdem sprach er sich für eine konsequente Rückführung von Personen mit unbegründetem Antrag aus. Vom Städtetag erhielt Kehle Unterstützung. Hauptgeschäftsführerin Gudrun Heute-Bluhm sagte, in Grundzügen sei man einer Meinung - insbesondere was die Straffung der Verfahren angehe.
100.000 Flüchtlinge im Südwesten
Auf Basis der neuen Schätzungen der Bundesregierung erwartet der Südwesten in diesem Jahr annähernd 100 000 Flüchtlinge. Fast 18 000 Flüchtlinge seien in Erstaufnahmestellen von Land und Bund untergebracht, so der Regierungssprecher. Das sei eine erhebliche Entlastung für Kreise und Kommunen. Weitere Erstaufnahmeplätze seien in Planung, das sei bereits auf dem Flüchtlingsgipfel dargestellt.
Der Regierungssprecher sagte, man teile die Sorgen der Kommunen. Er warnte aber: Offene Briefe seien nicht immer zielführend. Die nächste Sitzung des Lenkungskreises zur Flüchtlingsfrage, an der auch kommunale Spitzenverbände teilnähmen, finde nächste Woche statt.
Die Kommunen hatten ihrerseits bereits das parteipolitische Gezänk kritisiert. „Es muss einen parteiübergreifenden Konsens geben“, mahnte Landkreistagspräsident Joachim Walter (CDU) vergangene Woche, nachdem CDU und Grüne sich gegenseitig für die prekäre Lage bei den Asylbewerber verantwortlich machten.
Rülke macht der Regierung Vorwürfe
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warf der Landesregierung unterdessen vor, Entlastung zu verhindern. Er forderte erneut, die Westbalkanländer zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Gemeinsam mit den Vize-Regierungschefs der anderen grün-mitregierten Länder hatte Kretschmann eine Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsländer vorerst abgelehnt. „Wenn der Ministerpräsident sich entlastenden Maßnahmen verweigert, so verschärft er das Problem und braucht sich über den Schwarzen Peter nicht zu wundern“, sagte Rülke.
Der Regierungssprecher sagte, man teile die Sorgen der Kommunen. Er warnte aber: Offene Briefe seien nicht immer zielführend. Die nächste Sitzung des Lenkungskreises zur Flüchtlingsfrage, an der auch kommunale Spitzenverbände teilnähmen, finde nächste Woche statt.