Am Nordflügel Polizei nimmt Stadträte vorläufig fest

Stuttgart - Die Stadträte Hannes Rockenbauch (SÖS) und Thomas Adler (Linke) sind am Mittwochnachmittag bei Protesten vor dem Hauptbahnhof vorläufig festgenommen worden. Die Absicht der Polizei, ihre zweite Absperrung am Bauzaun als "Zeichen der Entspannung" abzubauen, haben sich auch deshalb zerschlagen.

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Die beiden Stadträte hatten am Mittwoch im Anschluss an eine Demonstration versucht, die Absperrgitter der Polizei vor dem Bauzaun am Nordflügel des Hauptbahnhofs zu überwinden. Dabei wurden sie nach Informationen dieser Zeitung vorläufig festgenommen. Am Abend um 19.10 Uhr kamen beide Männer wieder frei.

"Zwei Personen haben gegen 16.30 Uhr gewaltsam versucht, die Absperrgitter zu demontieren und zum Bauzaun vorzudringen", erklärte am Abend Polizeipressesprecher Olef Petersen. Dass es sich bei den Festgenommenen namentlich um die Stadträte handelt, wollte Petersen nicht bestätigen.

100 Demonstranten laufen auf Heilbronner Straße

Nach der Festnahme blockierten rund 100 Demonstranten die Heilbronner Straße in beide Richtungen. In Einzelfällen wurden Autofahrer beschimpft und bedroht. Ein größeres Polizeiaufgebot konnte die Blockierer zum Nachgeben bewegen. Um 17.10 Uhr war die Bundesstraße wieder frei befahrbar. Trotzdem kam es zu erheblichen Verkehrsbehinderungen im Berufsverkehr.

Angefangen hatten die Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 bereits am frühen Morgen. 18 Personen hatten die Zufahrt zur Baustelle mit einer Sitzblockade versperrt. Sie wurden von der Polizei weggetragen und erhalten eine Anzeige wegen Verdachts auf Nötigung. Außerdem werden ihnen pro Person 80 Euro für den Einsatz in Rechnung gestellt. Unter den Blockierern befand sich auch Rockenbauch.

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Am Mittwoch um 14.25 Uhr - exakt eine Woche nach Beginn der Abbrucharbeiten am Nordflügel - demonstrierten etwa 2000 Stuttgart-21-Gegner friedlich vor der Villa Reitzenstein. Nach einer Schweigeminute forderten sie in Chören "Mappus weg!" Auf Transparenten stand: "Eure Lügen - unser Zorn" oder "Fakten zeigen!"

Der Hauptredner warf dem CDU-Regierungschef "Lügen" und "Tricksereien" vor. "Herr Mappus, Sie treten den Willen des Volkes mit Füßen", sagte Christoph Reinstadler von den aktiven Parkschützern. Im Anschluss an die Kundgebung legten viele Demonstranten symbolisch Wunschzettel vor der Regierungszentrale ab. Im Anschluss zogen rund 1000 Personen in die City. Auch das führte zu Verkehrsbehinderungen.

Dass die Demo nicht wie behördlich genehmigt am Schlossplatz, sondern am Bahnhof endete, habe er "spontan" entschieden, sagt Versammlungsleiter Matthias von Herrmann. "Der Abbruch am Bahnhof geht unvermindert weiter, obwohl den Gegnern ein Dialog angeboten wurde", sagt der Pressesprecher der aktiven Parkschützer. "Diese Provokation macht die Menschen wütend."

Polizei beschließt: Zweiter Zaun bleibt

Den Gitterzaun vor dem Bauzaun hatte die Polizei eigentlich am Mittwochabend als "Signal der Entspannung" abbauen wollen. "Wegen der Vorkommnisse bei den diversen Protesten haben wir entschieden, dass der zweite Zaun der Polizei bis auf weiteres stehen bleibt", stellte am Mittwochabend Polizeisprecher Petersen klar.

Stadtrat Rockenbauch sagte am Abend dieser Zeitung, dass er den Entschluss zum Übersteigen des Gitters "spontan" gefasst habe, um Polizeibeamte von einem Konflikt mit anderen Demonstranten abzulenken. "Auch im Nachhinein betrachtet, war die Aktion richtig", sagt Rockenbauch: "Wenn es kein Baustopp gibt, müssen wir uns ein Herz für einen friedlichen zivilen Ungehorsam nehmen." Bei ihrer Festnahme seien Adler und er von den Beamten "gut behandelt" worden, ergänzt Rockenbauch.

Die Proteste beschäftigen auch die Stuttgarter Staatsanwaltschaft: Es liegen zahlreiche Anzeigen gegen Demonstranten vor, vor allem wegen Beleidigung, Nötigung und Hausfriedensbruch. Es gibt aber auch Anzeigen von Demonstranten wegen Beleidigung durch Projektbefürworter.

Wie die Aktivisten bestraft werden, die unlängst Bagger und Bahnhofsdach besetzt hatten, entscheidet die Staatsanwaltschaft von Fall zu Fall. Vermutlich müssen die Betroffenen auch die Kosten des Polizeieinsatzes tragen. Bis gestern hat die Polizei 261 Sitzblockierer und 67 Besetzer registriert.