Es will kein Ende nehmen mit den Grabenkämpfen in der Alternative für Deutschland (AfD). Die Euro-Kritiker klagen nicht nur bei der Landtagswahl in Sachsen an diesem Sonntag gegeneinander. Jetzt hat ein AfD-Mitglied zudem eine Verfassungsbeschwerde gegen die Zulassung bei der Landtagswahl in Brandenburg eingereicht.
Potsdam - Es will kein Ende nehmen mit den Grabenkämpfen in der Alternative für Deutschland (AfD). Die Euro-Kritiker klagen nicht nur bei der Landtagswahl in Sachsen an diesem Sonntag gegeneinander. Jetzt hat ein AfD-Mitglied zudem eine Verfassungsbeschwerde gegen die Zulassung bei der Landtagswahl in Brandenburg eingereicht. Darin fordert der Mathematikprofessor Ludwig Cromme aus Cottbus das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg in Potsdam auf, der Partei die Zulassung zu entziehen, bei der Wahl am 14. September antreten zu dürfen.
In der Begründung der Klage wird dem Landesverband Brandenburg vorgeworfen, geltendes Parteiengesetz gebrochen zu haben. So hätte es bei den Redezeiten der Kandidaten nur zwei statt der vom Verfassungsgesetz vorgeschriebenen drei Minuten während der Aufstellung der Landesliste gegeben. Das widerspreche dem Demokratieprinzip und habe unbekannteren Kandidaten die Chance auf gute Platzierungen genommen. Weiter prangert Cromme beim Verfassungsgericht an, dass die Kandidaten auf den hinteren Listenplätzen nicht nach dem vorgeschriebenen Mehrheitsprinzip auf die Landesliste gewählt worden seien. Beim Landesverband Brandenburg war am Dienstag niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.
Damit hat die AfD jetzt die zweite Klage gegen die Zulassung für eine Landeskandidatur am Hals. In Sachsen hat der Vierzehntplatzierte auf der Landesliste, Arvid Samtleben, ebenfalls Beschwerde beim Verfassungsgericht wegen angeblicher Verstöße gegen das deutsche Parteiengesetz eingereicht.
Doch nicht nur in Brandenburg und Sachsen hat die AfD mit internen Problemen zu kämpfen. So zeigten jüngst interne Dokumente des Bundesvorstands, dass sich dieser vor allem über die Unterwanderung der Partei durch Rechtsradikale in Bayern Sorgen macht.