Die Alternative für Deutschland hält in Hannover ihren Bundesparteitag. Die Polizei sichert die Veranstaltungen mit einem Großaufgebot vor Demonstranten. Alle wichtigen Informationen lesen Sie in unserem Newsblog.
Hannover - Mit einem massiven Aufgebot sichert die Polizei am Samstagmorgen den AfD-Bundesparteitag in Hannover. Zahlreiche Beamte postierten sich vor dem Veranstaltungsort. Nach weitestegehend friedlichen Protesten am Freitagabend erwartet die Polizei für Samstag größere Demonstrationen.
* Alexander Gauland wird Co-Vorsitz
* Jörg Meuthen wiedergewählt
* Polizei setzt Wasserwerfer gegen Blockaden ein
13.20 Uhr:
Die erneut in den AfD-Vorstand gewählte Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als „größte Rechtsbrecherin der deutschen Nachkriegsgeschichte“ bezeichnet. „Der Islam gehört ebenso wenig nach Deutschland wie Merkel ins Kanzleramt“, sagte von Storch am Sonntag in ihrer Bewerbungsrede auf dem AfD-Parteitag in Hannover. Sie wurde daraufhin mit 55,2 Prozent der Delegiertenstimmen in den Vorstand gewählt. Von Storch war bisher Vizevorsitzende der AfD.
12.59 Uhr:Die AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, ist am Sonntag mit 69,1 Prozent in den Bundesvorstand gewählt worden. Die 38-Jährige übernimmt damit für weitere zwei Jahre einen Beisitzerposten im Vorstand. In ihrer Bewerbungsrede nannte Weidel das Ergebnis von 12,6 Prozent bei der Bundestagswahl eine „historische Aufgabe“. Mit Blick auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte sie: „Die Merkel-Dämmerung ist längst eingetreten und das haben wir erreicht.“
10.37 Uhr:Bei der Fortsetzung des AfD-Bundesparteitages in Hannover ist es am Sonntag nach massiven Protesten am Vortag vorläufig ruhig geblieben. Es sei zu keinen weiteren Störaktionen gekommen, es seien auch keine Demonstrationen mehr angemeldet, teilte die Polizei mit. Dennoch waren Beamte weiterhin zur Sicherung des Veranstaltungsortes, des Kongresszentrums im Zooviertel, im Einsatz. Auch Hotels, in denen sich AfD-Politiker einquartiert hatten, behielt die Polizei im Blick.
Sonntag, 10.04 Uhr: Die AfD hat ihren Parteitag in Hannover am Sonntag fortgesetzt. Nach der Wahl der neuen Doppelspitze und den drei stellvertretenden Parteichefs soll der restliche Bundesvorstand neu gewählt werden. Auf der Tagesordnung für die knapp 580 Delegierten steht zudem unter anderem ein Antrag des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke, rasch ein Rentenkonzept zu verabschieden.
19.32 Uhr: Auf dem AfD-Parteitag in Hannover ist Fraktionschef Alexander Gauland zu einem der beiden Vorsitzenden gewählt worden. Er erhielt am Samstagabend als einziger Kandidat 68 Prozent der Stimmen.
19.20 Uhr: Auf dem AfD-Parteitag in Hannover hat Fraktionschef Alexander Gauland seine Kandidatur für den Co-Vorsitz neben Jörg Meuthen angekündigt. Zuvor hatte die schleswig-holsteinische Landeschefin Doris von Sayn-Wittgenstein ihre Kandidatur zurückgezogen. Sie tritt nun für einen stellvertretenden Vorsitz an, sagte sie am Samstagabend. Sie war in zwei Wahlgängen gegen den Berliner Landesvorsitzenden Georg Pazderski angetreten. Beide erhielten aber keine ausreichende Mehrheit. Meuthen wurde mit rund 72 Prozent als Vorsitzender bestätigt.
18.55 Uhr: Auf dem AfD-Parteitag in Hannover hat die schleswig-holsteinische Landeschefin Doris von Sayn-Wittgenstein ihre Kandidatur für den Parteivorsitz zurückgezogen. Sie tritt nun für einen stellvertretenden Vorsitz an, sagte sie am Samstagabend. Zuvor war sie in zwei Wahlgängen gegen den Berliner Landesvorsitzenden Georg Pazderski angetreten. Dabei erhielt sie erst 49, dann 48 Prozent der Stimmen und verfehlte die Wahl knapp.
18.32 Uhr: Die AfD hat bei ihrem Parteitag in Hannover in zwei Wahlgängen noch keinen Co-Vorsitzenden an die Seite von Jörg Meuthen gewählt. Der Berliner Landesvorsitzende Georg Pazderski erhielt im ersten Wahlgang am Samstagabend nur rund 47 Prozent der Stimmen. Seine Gegenkandidatin, die schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein, bekam rund 49 Prozent.
Im zweiten Wahlgang kam Pazderski auf 49 Prozent, Sayn-Wittgenstein auf knapp 48 Prozent. Damit erreichte auch hier keiner der beiden Kandidaten die erforderliche Mehrheit. Der Parteitag wurde unterbrochen, um das weitere Vorgehen zu beraten.
17.49 Uhr: Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen ist für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt worden. Auf dem Parteitag in Hannover wurde der 56-Jährige mit 72 Prozent als einer von zwei Parteichefs gewählt. Meuthen war AfD-Fraktionschef in Baden-Württemberg, seit kurzem sitzt er als Nachrücker für die AfD ins Europaparlament. Er hatte eine Doppelspitze mit Frauke Petry gebildet, bis diese nach der Bundestagswahl aus der AfD austrat
15.44 Uhr: Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach er eine Nähe zum Nationalsozialismus hat. Solche Vorwürfe seien „krude“, sagte er am Samstag auf dem Parteitag in Hannover zu Reuters TV. Ein gegen ihn laufendes Parteiausschlussverfahren sei haltlos und grundlos und werde rechtlich keinen Bestand haben. Die Delegierten sollen laut Tagesordnung an diesem Wochenende über einen Antrag eines Kreisverbandes abstimmen, in dem eine Einstellung des Parteiausschlussverfahrens gegen Höcke gefordert wird. Hintergrund ist unter anderem eine Rede Höckes, in der er das Holocaust-Mahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ bezeichnet hatte.
Das Ausschlussverfahren hatte die damalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry angestrengt. Ihr Co-Vorsitzender Jörg Meuthen, der auf dem Parteitag erneut kandidieren will, war dagegen. Dem Ausschlussverfahren liegt ein Gutachten zugrunde. Höcke sagte dazu, es gebe dieses Gutachten einer Rechtsanwaltskanzlei tatsächlich. „Aber das ist so krude und inhaltlich so inkonsistent und bar jeder Fundierung, dass das, wie gesagt, vor Gericht keinen Bestand haben wird, sondern als ideologisches Machwerk beziehungsweise machtpolitisch motiviert demaskiert werden wird“, sagte Höcke. Deswegen sehe er dem Ausgang des Verfahrens gelassen entgegen.
15.23 Uhr: Der AfD-Parteitag in Hannover hat einen Antrag zur Abschaffung der bisher üblichen Doppelspitze abgelehnt. Die Delegierten wiesen am Samstag einen entsprechenden Vorschlag zurück, der mit „häufigem Kompetenzgerangel“ in der Führung begründet worden war und sich stattdessen für einen einzigen Vorsitzenden aussprach. Der Antrag wurde mit 50,8 gegen 48,4 Prozent zurückgewiesen, notwendig wäre eine Zweidrittelmehrheit gewesen.
Bisher gibt es nominal ein Duo an der Spitze der Partei. Nach Satzung möglich sind sogar zwei oder drei Bundessprecher. Seit dem Abgang der Vorsitzenden Frauke Petry unmittelbar nach der Bundestagswahl im September amtiert Jörg Meuthen als alleiniger Parteichef.
13.56 Uhr: Mehrere tausend Menschen sind in Hannover zu einer Protestkundgebung gegen den AfD-Bundesparteitag aufgebrochen. Rund 6000 Demonstranten zogen nach Polizeiangaben am Samstagmittag vom Kongresszentrum, wo die rechte Partei tagt, in Richtung Stadtzentrum. Dort versammelten sich bereits weitere Demonstranten. Die Kundgebung steht unter dem Motto „Unser Hannover - bunt und solidarisch! - Protest gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus“.
13.49 Uhr: Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alexander Gauland, verzichtet nach Medieninformationen auf dem Parteitag in Hannover auf eine Kandidatur für den Parteivorsitz. Damit mache er den Weg dafür frei, dass der bisherige Vorsitzende Jörg Meuthen und der Berliner Landes- und Fraktionschef Georg Pazderski die Partei gemeinsam als Doppelspitze führen könnten, berichteten faz.net und „Spiegel online“ am Samstag unter Berufung auf Parteikreise.
11.29 Uhr: Bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Hannover sind mehrere Beamte und mindestens ein Demonstrant verletzt worden. Unter anderem wurde ein Beamter am Samstagmorgen durch einen Flaschenwurf an der Hand verletzt, teilte die Polizei mit. Ein anderer wurde von einem Steinwurf am Helm getroffen, blieb aber unverletzt. Ein Demonstrant, der sich mit einem anderen an einer Metallpyramide festgekettet hatte, brach sich nach Polizeiangaben das Bein und kam ins Krankenhaus.
10.57 Uhr: Der Bundesparteitag der AfD hat begonnen. Wichtigster Tagesordnungspunkt ist die Neuwahl des Parteivorstandes, der aktuell von Jörg Meuthen geführt wird. Der Vorsitzende des Berliner Landesverbandes, Georg Pazderski bekräftigte kurz vor Beginn der Veranstaltung seine Absicht, für einen der beiden Spitzenposten zu kandidieren.
10.10 Uhr:Die Polizei hat auch mit Hilfe von Wasserwerfern mehrere Straßenblockaden rund um den AfD-Parteitag in Hannover aufgelöst.
8.28 Uhr: Mehrere hundert AfD-Gegner versammelten sich an verschiedenen Straßenkreuzungen in der Nähe des Kongresszentrums, wo der Parteitag stattfinden soll. Teilnehmer des AfD-Delegiertentreffens gelangten aber zunächst weiterhin zum Veranstaltungsort. Nach Angaben eines Polizeisprechers wurde eine Blockade geräumt. Die Gegendemonstranten standen zahlreichen Polizisten gegenüber, die den Parteitag sicherten. Bis auf kleinere Rangeleien blieb es zunächst weitgehend friedlich.
Freitag, 7.03 Uhr: Die Mehr als 100 AfD-Gegner sind am Samstagmorgen in Hannover in Richtung Kongresszentrum aufgebrochen, wo am Vormittag der AfD-Bundesparteitag beginnt. Begleitet von einem Aufgebot der Polizei zogen die Demonstranten zum Veranstaltungsort. Der Aufzug verlief zunächst friedlich. Die Polizei sichert das Kongresszentrum mit zahlreichen Kräften.
AfD-Gegner blockieren Zufahrten
Einige Demonstranten, die sich zu Sitzblockaden auf Straßenkreuzungen niedergelassen hatten, wurden von der Polizei weggetragen. Mehrere hundert AfD-Gegner hatten sich an verschiedenen Straßenkreuzungen in der Nähe des Kongresszentrums versammelt, wo der Parteitag stattfinden soll. Teilnehmer des AfD-Delegiertentreffens gelangten aber zunächst weiterhin zum Veranstaltungsort.
Bereits am Freitagabend hatten etwa tausend Menschen weitgehend friedlich gegen die rechte Partei demonstriert. Unter dem Motto „Keine Angst für niemand“ zogen sie begleitet von Polizisten durch die Innenstadt.