Bislang sträubte sich noch jede Regierung. Doch jetzt bereitet SPD Boden für Alkoholverbote.
Stuttgart - Eigentlich gibt es nichts mehr zu entscheiden: Baden-Württembergs SPD hat sich schon im Herbst 2010 dagegen ausgesprochen, dass Polizisten über ganze Stadtviertel ein Alkoholkonsumverbot verhängen dürfen. Die Jungsozialisten (Jusos) hatten das auf einem Parteitag in Ulm beantragt, und die Basis willigte ein. Dennoch steht das Thema am 29. September beim Parteitag in Wiesloch erneut auf der Tagesordnung. Der Antrag, den der Landesvorstand den Delegierten dann unterbreitet, läuft auf eine 180-Grad-Wende hinaus.
Am morgigen Samstag will die Parteispitze über das Papier beraten, und die Debatte dürfte hitzig verlaufen, zumal auch die Jusos daran teilnehmen. Trotzdem gilt eine Zustimmung als wahrscheinlich, denn die Landtagsfraktion und Innenminister Reinhold Gall befürworten den Kurswechsel. In einigen Gemeinden hätten sich Kriminalitätsschwerpunkte entwickelt, die für Polizei und Streetworker „kaum noch beherrschbar“ seien, heißt es als Begründung in dem Entwurf, der unserer Zeitung vorliegt. Es gebe sogar Zonen, in die sich manche Menschen gar nicht mehr hin getrauten.
Prävention geht vor
Das Fazit jedenfalls lautet: „Die derzeitigen rechtlichen Instrumente, die das Polizeigesetz Baden-Württemberg zur Verfügung stellt, sind nicht ausreichend, um die beschriebene Situation unter Kontrolle zu bekommen.“ Den Delegierten wird folglich empfohlen, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, um „als Ultima Ratio den Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen zeitlich und örtlich begrenzt verbieten zu können“.
Allerdings nur dort, wo alkoholbedingte Straftaten, insbesondere Gewalt- und Rohheitsdelikte verübt werden. Und noch eine Einschränkung will die SPD: Das Alkoholverbot soll erst „am Ende einer langen Kette von erfolglosen Präventionsbemühungen“ stehen. Das werde kein Instrument sein, das diese Arbeit überflüssig mache, sagt Landesvorstandsmitglied Hendrik Bednarz, der den Antrag mitgeschrieben hat. Für maximal ein Dutzend Städte komme es in Frage – so der Gemeinderat es will.
„Das ist ja kein Massenphänomen, und es geht auch nicht um Jugendliche, die nur Lärm machen oder pöbeln“, sagt Bednarz, der früher selbst Juso-Chef war. Es gehe vielmehr um handfeste Kriminalität, der die Polizei nicht mehr anders Herr werde.
Die Jusos wehren sich
Der amtierende Juso-Chef sieht das jedoch ganz anders. „Wir halten das für keine gute Idee“, sagt Markus Herrera Torrez und kritisiert, die Kriterien für ein Alkoholverbot seien „viel zu schwammig“. Er will sich zwar die Argumente der Befürworter genau anhören, glaubt aber nicht, dass die Jusos den Kurswechsel mittragen. Ein Alkoholkonsumverbot bewirke nur, dass sich die Szene verlagert. Dem Problem der Saufgelage lasse sich nur mit Prävention beikommen.
Den Nachwuchspolitikern schmeckt ohnehin nicht, dass das Thema schon wieder zur Debatte steht. Schließlich habe ein Parteitag erst vor anderthalb Jahren die Weichen gestellt. Torrez: „Will man so lange abstimmen, bis es passt?“
Mittlerweile sind die Sozialdemokraten allerdings Regierungspartei geworden und können die Politik im Land mitbestimmen. Dazu benötigen sie allerdings die Grünen. Und ob der Partner das Alkoholkonsumverbot mitträgt, ist bis jetzt noch ungewiss.
Zwar drängen Grünen-Oberbürgermeister wie Dieter Salomon (Freiburg) und Boris Palmer (Tübingen) auf schärfere Instrumente gegen Saufgelage, und Teile der Grünen-Landtagsfraktion verschließen sich ihren Argumenten nicht. Doch an der Basis ist eine Verschärfung des Polizeigesetzes höchst unpopulär. Der nächste Landesparteitag der Grünen im November soll darüber Klarheit schaffen.