Baden-Württembergs Sozialminister Manne Lucha (Grüne) fordert, dass nicht nur die durch den „Schwulen-Paragrafen“ verurteilten sondern auch den Verfolgten eine Entschädigung zukommt.
Stuttgart - Zum Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie an diesem Mittwoch drängt Sozialminister Manne Lucha (Grüne) auf eine umfassende Rehabilitierung verfolgter Homosexueller. Zwar sollen nun Menschen entschädigt werden, die auf der Grundlage des 1994 abgeschafften „Schwulen-Paragrafen“ 175 verurteilt wurden. „Der Bundestag sollte aber prüfen, ob auch von Ermittlungen Betroffene in die Entschädigung einbezogen werden können“, sagte Lucha in Stuttgart. Nicht nur Verurteilungen, auch bereits Ermittlungen führten „nicht selten zum sozialen Tod“.
Zur Sitzung des Landesbeirats für den Aktionsplan „Für Akzeptanz und gleiche Rechte“ am Mittwoch wurde ein Zeitzeuge eingeladen, der über seine Erfahrungen mit dem umkämpften Paragrafen sprechen sollte. Die polizeilichen Ermittlungen gegen ihn und die Verurteilung wegen „Unzucht mit Männern“ 1962 wirken sich demnach bis heute auf ihn aus.
In einer Umfrage des Sozialministeriums in Stuttgart hatten vor zwei Jahren mehr als 10 Prozent der mehr als 2000 Homo-, Trans- und Intersexuellen angegeben, in den vorangegangenen fünf Jahren mindestens einmal Opfer von körperlicher oder seelischer Gewalt geworden zu sein. Mehr als die Hälfte hatte zudem erklärt, in dieser Zeit mindestens einmal Opfer von Diskriminierung geworden zu sein.