Deutsche Regierung nimmt gezielte Tötungen in Afghanistan durch US-Truppen in Kauf.
Berlin - Deutschland beteiligt sich nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums nicht an gezielten Tötungen führender Taliban in Afghanistan. Deutsche Soldaten würden zwar beim Erstellen von Nato-Fahndungslisten helfen, sie schrieben aber Personen nur zur Gefangennahme aus, sagte Ministeriumssprecher Kapitän Christian Dienst am Mittwoch in Berlin. Im Sinne dieser Selbstbeschränkung seien auch die deutschen Spezialkräfte in Afghanistan unterwegs. Bei Festnahmen, die von Kämpfen begleitet würden, könne es aber dazu kommen, dass Aufständische durch deutsche Kräfte getötet würden.
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) fordert indes "klare Rechtsgrundlagen" für den Einsatz von Spezialkräften. "Die haben wir derzeit international abgestimmt zu meiner Zufriedenheit noch nicht. Und das ist auch der Grund, weshalb wir uns als Deutsche an solchen Dingen nur beschränkt und bedingt beteiligen können." Es wird manchem Schweißperlen auf die Stirn treiben "wenn man davon spricht, dass man international abgestimmt verstärkt mit Geheimdiensten wird vorgehen müssen", so der CSU-Politiker, "oder dass man, wenn man eine saubere Rechtsgrundlage hat, auch auf Spezialkräfte wird zurückgreifen können müssen."
Im Internet waren kürzlich rund 91.000 überwiegend geheime US-Dokumente veröffentlicht worden. Sie enthalten auch Informationen über die US Task Force 373, der im Einzelfall die gezielte Tötung von Taliban erlaubt sein soll.
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm und Ministeriumssprecher Dienst erklärten, der Einsatz tödlicher Gewalt sei nach dem Völkerrecht und dem Regelwerk für den Isaf-Einsatz zulässig, wenn unter anderem angemessen Rücksicht auf Zivilisten genommen werde. Die US Task Force 373 ist im deutschen Lager in Masar-i-Scharif und damit im deutschen Zuständigkeitsgebiet des internationalen Isaf-Einsatzes stationiert.
Bärte und gegelte Haare in der Elitetruppe
Die geheime Bundeswehr-Eliteeinheit Task Force 47 (TF 47) ist am Hindukusch aktiv. Ihre Einsätze sind streng geheim.
Dennoch sind manche der rund 120 Terroristenjäger auf den ersten Blick erkennbar: Mit längeren Bärten und teils gegelten Haaren zeigen sie den "normalen" Soldaten gerne, dass sie sich nicht den Bekleidungsregeln der Bundeswehr unterwerfen müssen. Schließlich erhalten die Elitesoldaten für ihre "autonomen Aktionen" ihre Befehle an der üblichen Kommandokette vorbei. Die 120 Männer setzen sich unter anderem aus 60 Mitgliedern des Kommandos Spezialkräfte (KSK) zusammen und kooperieren mit Mitarbeitern des Auslandsgeheimdienstes Bundesnachrichtendienst.
Ministeriumssprecher Dienst sagte, die Amerikaner informierten den deutschen Befehlshaber in Masar-i-Scharif über anstehende Operationen. Sie seien aber nicht verpflichtet, über die Inhalte und Ergebnisse der Einsätze ihrer Spezialkräfte zu berichten. Nach den Worten von Dienst liefert die Bundeswehr Informationen zu, die in Isaf-Operationen - möglicherweise mit gezielten Tötungsabsichten - münden können.
An wie vielen Operationen gegen Taliban deutsche Spezialkräfte in jüngster Zeit beteiligt waren und wie viele Tote es dabei unter Aufständischen gab, wollte Dienst nicht sagen. Die Regierung wolle am 23. August erst das Parlament informieren, so der Sprecher.