Deutschland zahlt nach Truppenabzug jährlich 465 Millionen Euro an afghanische Streitkräfte.
Berlin - Deutschland wird sich von 2015 an mit 465 Millionen Euro pro Jahr an der Finanzierung der afghanischen Streitkräfte beteiligen. Diese Vereinbarung werden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Afghanistans Präsident Hamid Karsai an diesem Mittwoch in Berlin bekannt gegeben. Das erfuhren die Stuttgarter Nachrichten (Mittwoch) aus Regierungskreisen.
Die Gesamtkosten, die Amerikaner, Nato und Afghanistans Regierung für die Alimentierung lokaler Soldaten und Polizisten am Hindukusch zu tragen haben, werden pro Jahr bei 3,1 Milliarden Euro liegen. Während die Amerikaner mit umgerechnet etwa zwei Milliarden Euro den größten Teil übernehmen, tragen, zahlt Deutschland 15 Prozent. Den Rest teilen sich Nato-Partner und Kabul. „Es ist zu erwarten, dass sich die Bundesrepublik angemessen und im Rahmen ihrer Verantwortung für die Stabilisierung der Region beteiligen wird“, heißt es aus dazu dem Kanzleramt.
Zusätzlich sieht ein Partnerschaftsabkommen zwischen Deutschland und Afghanistan vor, die Kooperation beider Länder bis zum geplanten Abzug der internationalen Isaf-Kampftruppen 2014 – vor allem aber für die Zeit danach – zu regeln. Deutschland will sich auch in der sogenannten „Transformationsdekade III“ zwischen 2015 und 2024 stark für den politischen Wandel und den Wiederaufbau engagieren.
Mehr Soldaten für den Abzug
Die Bundesregierung prüft indes, ob sie zusätzliche Soldaten für den Truppenabzug aus Afghanistan bereitstellt. Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen, „aber es läuft darauf hinaus“, erfuhr diese Zeitung aus Regierungskreisen. Ferner empfehlen die militärischen Berater des Bundesverteidigungsministers dringend, die Rückverlegung der aktuell 4763 deutschen Soldaten bis 2014 durch eine eigene Truppe mit eigenem Mandat zu organisieren. Minister Thomas de Maiziere (CDU) hat sich im Bundestag aufgeschlossen für eine solche Lösung gezeigt.
Holland und Kanada hatten ihren Abzug vom Hindukusch ebenfalls mit zusätzlichen Kräften über die Bühne gebracht – Holland schickte 600 Soldaten, um Fahrzeuge, Lager und Material seiner ehemals 1800 Mann zusammenzupacken; Kanada entsandte 1200 Soldaten für den Abzug von 4000 Mann. Auch der frühere Isaf-Einsatzchef General a. D. Egon Ramms hatte in dieser Zeitung für ein eigenes Abzugsmandat plädiert.
Verantwortung für kleinere Verbündete
Während die SPD einen neuen, vom aktuellen Isaf-Schutztruppen-Mandat der Bundeswehr abgekoppelten Auftrag ablehnt und sich die Grünen noch nicht auf eine Position verständigt haben, mahnt die FDP-Wehrexpertin Elke Hoff: „Das Isaf-Mandat und der Abzug sind zwei unterschiedliche Missionen, die nur getrennt von einander zum Erfolg gebracht werden können. Es geht um eine gute und sichere Rückverlegung. Das müssen wir noch vor der Sommerpause entscheiden.“ Es sei unehrlich in der Öffentlichkeit so zu tun, als könnte der Abzug im Rahmen des laufenden Mandats organisiert und zugleich die Truppe signifikant reduziert werden. Hoff: „Das ist nicht zu schaffen, und wir machen uns damit angreifbar.“
Deutschland trage in seinem Zuständigkeitsbereich des Regionalkommandos Nord zudem die Verantwortung für kleinere Verbündete, die sich auch beim Abzug auf die deutsche Logistik verließen. Hoff: „Wir müssen klären, welche Kräfte, welche Fähigkeiten und welche personellen Ressourcen wir brauchen. Die Logistik sollte auf nationaler Ebene geregelt werden, die Koordination in dem Regionalkommandos und alle Transitfragen im gesamten Einsatzgebiet durch die Nato.“