Die Opposition im Landtag rüstet sich zum Angriff auf Wissenschaftsministerin Bauer. SPD und FDP fühlen sich gewappnet durch die Anklage gegen Personal der Verwaltungshochschule Ludwigsburg. Ob es zum Untersuchungsausschuss kommt?
Stuttgart - FDP und SPD im Landtag erwägen in der Affäre um möglicherweise rechtswidrige Zahlungen an Professoren der Verwaltungshochschule Ludwigsburg einen Untersuchungsausschuss. „Wir werden zu beraten haben, ob zur Aufarbeitung der Geschehnisse ein Untersuchungsausschuss im Landtag eingerichtet werden soll“, sagte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Montag in Stuttgart. Beide Fraktionen werden sich am Dienstag mit dem Thema beschäftigen.
Die Hochschulexpertin der SPD, Gabi Rolland, sagte, es müsse geklärt werden, welche Informationen ein Ausschuss über die Erkenntnisse der Ermittlungsbehörden hinaus liefern könne. Für sie ranken sich die Fragen um das Verhältnis zwischen Hochschule und Wissenschaftsministerium und die Beziehungen zwischen Professoren und Hochschulleitung.
Rolland und Rülke reagieren auf eine Anklage der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen 15 Verdächtige. Die Behörde beschuldigt den früheren Rektor und den früheren Kanzler der Untreue und 13 Professorinnen und Professoren der Beihilfe dazu.
Vorwurf des chaotischen Krisenmanagements
Der Landtag muss einen Untersuchungsausschuss einsetzen, wenn zwei Fraktionen oder ein Viertel der Abgeordneten dies verlangen.
Die FDP wirft Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) chaotisches Krisenmanagement und Versagen vor. Rolland betonte, Bauer habe die Querelen an der Kaderschmiede für den Verwaltungsnachwuchs zu sehr schleifen lassen. Die später geschasste Rektorin Claudia Stöckle, die in der Hochschule habe „aufräumen“ sollen, habe nicht genug Rückendeckung erfahren. Rülke und der Hochschulexperte der Fraktion, Nico Weinmann, betonten: „Nun wird immer deutlicher, dass die Rektorin nur das Bauernopfer in einer ganzen Reihe von Rechtsbrüchen war, bei deren Aufarbeitung der Wissenschaftsministerin Totalversagen vorzuwerfen ist.“
Rolland betonte, ein Ausschuss könne auch weitreichende Folgen für die Hochschulen im Land haben. „Vielleicht müssen wir die Leistungszulagen in Baden-Württemberg neu diskutieren.“ Zwar müssten Leistungszulagen an Leistung gekoppelt sein. Die Art und der Maßstab von Leistung würden aber von der einzelnen Hochschule definiert. Nicht möglich sei eine Orientierung an den Jahren der Zugehörigkeit zur Hochschule, wie es in Ludwigsburg geschehen sei.