Wandert auf schmalem Grat: AfD-Landeschef Jörg Meuthen Foto: dpa

Rechts, aber nicht rechtsradikal – auf die Art will sich der Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) dem Wähler präsentieren und im kommenden Frühjahr in den Landtag einziehen. Und die Chancen dafür stehen laut den jüngsten Umfragen nicht schlecht.

Stuttgart - Seit ihrer Gründung 2013 hat die Südwest-AfD vor allem durch Personalquerelen und Richtungskämpfe Schlagzeilen gemacht. Nun, rund fünf Monate vor der Landtagswahl, legt die Partei erstmals ein Programm vor.

Schrille Töne

In der Einleitung (Präambel) des Programmentwurfs, der auf einem Parteitag am kommenden Wochenende in Horb am Neckar beschlossen werden soll, präsentiert sich die AfD als knallharte Protestpartei: Angeklagt wird darin eine „unfähige und korrupte Politikerkaste“, die das schöne Baden-Württemberg in den ökonomischen und kulturellen Ruin zu treiben drohe.

Moderater Anführer

Der designierte Spitzenkandidat präsentiert sich hingegen moderat: Jörg Meuthen (54), Wirtschaftsprofessor an der Fachhochschule Kehl, will zwar Gewinner der Flüchtlingskrise werden. „Wir werden und müssen das Problem im Wahlkampf thematisieren“. sagt er. Der Protest soll sich aber nicht gegen die Flüchtlinge richten, sondern gegen die Politik. Das sei der zentrale Unterschied zu Parteien wie Republikaner und NPD so Meuthen. Laut dem Stuttgarter AfD-Stadtrat Lothar Maier hat man auch mit Pegida nichts am Hut: „In diese Nachbarschaft werden wir uns nicht begeben.“

Alles auf Asyl

Nach Einschätzung der AfD wird der Flüchtlingszustrom das große Wahlkampfthema werden. „Die Menschen machen sich Sorgen, wie der Zustrom das Land verändern wird und ihre Kultur“, sagt Lars Patrick Berg, der im Wahlkreis von CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf (Tuttlingen/Donaueschingen) für die AfD antritt. Wolf winde sich bei dem Thema wie ein Aal, sagt Berg.

Gratwanderung

Einerseits zeigt Landeschef Meuthen Verständnis für die Flüchtlinge: „Die tun das, was wir in deren Situation auch täten.“ Andererseits heißt es im Programmentwurf, dass fast alle Ankommenden keine echten Flüchtlinge seien, weil sie beim Überschreiten der deutschen Grenze nicht mehr an Leib und Leben bedroht seien. In der weit überwiegenden Mehrzahl seien die Flüchtlinge auch „minder- oder unqualifiziert“. Die Position der AfD dazu ist klar: Den Zustrom mit allen legalen Mitteln drosseln.

Recht, Ordnung, Leistung

Auch bei anderen Themen präsentiert sich die AfD laut dem Programmentwurf als Partei, die für Recht und Ordnung steht. Sie fordert mehr Polizisten, härtere Strafen und eine bessere Unterstützung für die Opfer von Straftaten. Im Bildungsbereich will die AfD dem „Leistungsprinzip“ wieder mehr Geltung verschaffen. Die verbindliche Grundschulempfehlung soll wieder eingeführt werden, von der Inklusion von Behinderten hält die AfD nichts. Inklusion sei eine „Zumutung für alle Beteiligten“, so Meuthen.

Gute Chancen

Tatsächlich darf die Partei darauf hoffen, bei der Landtagswahl im März die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Einer neuen Umfrage zufolge, die die Partei selbst in Auftrag gab, liegt sie im Südwesten mittlerweile bei acht Prozent. Die Mitgliederzahl nähert sich nach der Abspaltung der Bernd-Lucke-Fraktion wieder der 3000er Marke an.

Der ganze Programmentwurf finden Sie hier.