Beim Landesparteitag in Horb hat der AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland Kanzlerin Merkel für ihre Asylpolitik scharf kritisiert und sie dazu aufgefordert, die Grenzen zu Deutschland zu schließen. Die Mitglieder wählten Landessprecher Jörg Meuthen zum Spitzenkandidaten.
Horb a. N.ckar - Mit der Flüchtlingskrise als zentrales Wahlthema will die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) im März 2016 in den baden-württembergischen Landtag einziehen. Die Mitglieder wählten beim Landesparteitag am Samstag in Horb am Neckar (Kreis Freudenstadt) Landessprecher Jörg Meuthen zum Spitzenkandidaten.
Der Wirtschaftsprofessor warf der Bundesregierung und den europäischen Institutionen totales Politikversagen in der Flüchtlingsfrage vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) leide unter einem Rettungssyndrom und verschlimmere dabei nur, was sie zu retten vorgebe. In Deutschland entstehe durch den Zustrom von Flüchtlingen irreversibler Schaden, der Tag für Tag größer werde.
Die Südwest-AfD fordert eine Änderung des Grundrechts auf Asyl. Es solle durch ein Bundesgesetz eingeschränkt werden. Damit würde eine Unterscheidung zwischen politischer Verfolgung, Armutsmigration und Flucht vor Kriegen möglich. Außerdem sollten Auffangzentren für Asylbewerber in den Herkunftsregionen eingerichtet werden.
Gauland fordert Merkel auf, die Grenzen zu schließen
Bundesvorstand Alexander Gauland forderte, die Grenzen nach Deutschland zu schließen. „Frau Merkel hat uns nicht gefragt, als sie die Grenzen öffnete. Wir wollen nicht, dass sich unser Land verändert und wir wollen nicht, dass sich Deutschland in einem Strom fremder Menschen auflöst.“ Gauland warf Merkel vor, wie kein anderer Kanzler zuvor ihren Amtseid verletzt zu haben, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.
Gauland hatte eine geplante Rede am Freitag in Karlsruhe nicht halten können, weil die AfD keinen Raum fand. Mehrere Gastwirte hatten es abgelehnt, der Partei einen Saal zu vermieten. AfD-Landessprecher Lothar Maier warf den etablierten Parteien vor, eine undemokratische Kampagne gegen die AfD zu fahren.
Kritik kommt von den Grünen
Meuthen wies den Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit in der AfD empört von sich. Angesichts der Diskussion um rechtsextreme Äußerungen von AfD-Funktionären forderte er von den Mitgliedern „Maß und Mitte, statt mit schrillen Tönen und lächerlichen Aktionen zu agieren“.
Ein Einzug der AfD in den Stuttgarter Landtag würde nach Meuthens Überzeugung ziemlich sicher das Ende der grün-roten Landesregierung bedeuten. Allerdings würde wohl zunächst keine Partei mit der AfD über eine Regierungsbildung reden wollen, ist er überzeugt.
Die Landesvorsitzenden der baden-württembergischen Grünen, Thekla Walker und Oliver Hildenbrand, reagierten auf den Parteitag mit dem Vorwurf, die AfD schüre Ressentiments und säe damit Hass. „Zusammen mit Pegida befeuert die AfD eine radikale Stimmung, die diejenigen bestärkt, die Brand stiften, mit Mord drohen und Menschen gewalttätig angreifen.“ Die beiden Politiker appellierten an alle demokratischen Parteien, für eine weltoffene, friedliche Gesellschaft einzustehen und klare Kante zu zeigen gegen Populismus, Hass, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt.
In Horb hatte ein breites Bündnis von Parteien, Gewerkschaften und gesellschaftlichen Gruppen zu einer Kundgebung unter dem Motto „Frieden, Willkommen und Respekt für alle“ aufgerufen. Nach Polizeiangaben kamen dazu am Samstag rund 150 Teilnehmer. Vor der Parteitagshalle stellte die Polizei bei der Durchsuchung eines Autos am Samstagnachmittag zwei nicht geladene Schreckschusswaffen sicher. Zuvor hatte Sicherheitspersonal der AfD sechs Menschen aufgehalten, die sich Zugang zum Parteitag verschaffen wollten. Die Hintergründe waren zunächst unklar. Festgenommen wurde laut Polizei niemand.