Die Folgen des parteiinternen Erdbebens vom Essener Bundesparteitag hat die AfD in Baden-Württemberg schnell abgeschüttelt. Ungewohnt sachlich und harmonisch bereitet sich der Landesverband auf die Landtagswahl im nächsten März vor. An der Spitze der Südwest-AfD steht eine neue Dreierspitze.
Pforzheim - Nach den Vorstandswahlen beim AfD-Parteitag in Baden-Württemberg ist der neue Landessprecher Jörg Meuthen ein bisschen stolz. Denn die Stimmung im Pforzheimer Congress Centrum bleibt durchgehend sachlich und aufgeräumt: „Einen solchen Parteitag wie diesen kenne ich bei der AfD gar nicht“, sagt ein Redner verwundert.
Keine Wutreden, kein Schaum vor dem Mund, keine gegenseitigen Vorwürfe. Auch Jakob Pfeiffer aus dem Kreisverband Ravensburg ist positiv überrascht. „Die Störenfriede sind nicht mehr dabei.“ Aus seiner Sicht der Grund, dass es keine aggressiven Töne mehr gibt. „Es war notwendig, die Fronten zu klären“, sagt Pfeiffer rückblickend zur Spaltung der AfD beim Essener Bundesparteitag Anfang Juli.
Die rechtskonservative AfD hat nach der Abtrennung einer Gruppe von konservativ-liberalen Mitgliedern um Parteigründer Bernd Lucke und der Neugründung der Partei Alfa im Südwesten offenbar den Weg in ruhigeres Fahrwasser gefunden. Meuthen sagt, er habe für diesen Erfolg bei Regionalkonferenzen viel gearbeitet. „Ich habe die eingefangen, die kritisch waren, darauf bin ich stolz.“
"Eklatantes Führungsversagen“ und "devote Höflinge"
Zu Beginn des Parteitags schimpft der zweite AfD-Bundessprecher Meuthen erstmal heftig Lucke hinterher - und streichelt damit die Seele der verbliebenen AfD. Von „eklatantem Führungsversagen“ und „devoten Höflingen“ spricht er. Luckes „Weckruf 2015“ nennt er absurd. „Das war die Axt anlegen an die Seele der Partei.“ Schnell nimmt der Volkswirtschaftsprofessor dann die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 13. März 2016 in den Blick und appelliert an die verblieben etwa 2700 Mitglieder im Südwesten, sich auf die Sache zu konzentrieren. „Wir brauchen ein Klima des innerparteilichen Vertrauens und nicht des Misstrauens.“
Die Mitglieder wählen Meuthen gemeinsam mit zwei weiteren Sprechern mit großer Mehrheit an die Spitze des Landesverbandes. Der bisherige Sprecher Bernd Kölmel war nach der Spaltung der AfD zur Partei Alfa gewechselt. Meuthen weiß, wie hoch die Hürde Landtagswahl ist. Bundesweit ist die AfD in der Wählergunst abgestürzt.
Die monatelange Selbstzerfleischung und der Ruck nach rechts beim Bundesparteitag haben Spuren in der öffentlichen Wahrnehmung und beim Selbstbewusstsein hinterlassen. Aber er macht sich und der Partei Mut: Wer trotz des desolaten Zustands der vergangenen Monate bei drei bis vier Prozent in den Umfragen stehe, könne mit neuer Geschlossenheit auch in den Landtag einziehen. Baden-Württemberg soll nach dem Willen der Parteiführung das erste Flächenland im Westen sein, das die AfD erobert.
Applaus für Kritik an Einwanderung und EU-Politik
„Lassen Sie uns diesen Parteitag für ein klares politisches Signal nutzen“, ruft Meuthen den Mitgliedern zu. „Dann werden wir am 13. März stolz sagen können: Mission Landtag completed.“ Der mit dem besten Ergebnis ebenfalls zum Sprecher gewählte Lothar Maier aus Stuttgart bläst bereits in seiner Vorstellungsrede zur politischen Attacke.
„Die Bürger wünschen sich, dass ihnen keine Lügen mehr vorgesetzt werden über die völlig außer Kontrolle geratene Einwanderung“, ruft er und erntet dafür begeisterten Applaus. Gleiches gelte für die „Geschenkpakete für Griechenland“. Wieder stürmische Zustimmung.
Es scheint, als hätte der Professor aus der Landeshauptstadt mit einfachen Worten die politische Essenz der AfD definiert, an der sich die Partei wieder aufrichten soll.