Die AfD ist jetzt im Bundestag. Na und? Das ist eine Zäsur, aber kein historisches Ereignis. Zeit für eine kraftvolle Auseinandersetzung in der Sache, kommentiert Katja Bauer.
Berlin - Am Dienstag konstituiert sich der 19. Bundestag, und zum ersten Mal sitzt die AfD in diesem nationalen Parlament. Na und? Wozu die Aufregung? Im Prinzip alles schon mal da gewesen. Zu diesem Schluss kann kommen, wer die Situation nüchtern betrachtet. Und Nüchternheit könnte die richtige Haltung sein für die Legislaturperiode. Sie ist im Streit ein guter Ratgeber.
Streit ist nichts Schlechtes, im Gegenteil. Er ist, daran kann man einmal erinnern, die Aufgabe des Parlaments. Dieser Ort ist geschaffen worden, um die Kontroverse zu führen, hier kann jeder Gewählte vorschlagen, welche Lösung ihm fürs welches Problem vorschwebt. Er kann sogar reden, ohne auch nur die geringste Lösung parat zu haben. Mehr Redefreiheit als hinter diesem Pult hat juristisch niemand. Hier wird ausgeteilt, eingesteckt und zugehört. Letzteres vermutlich zu wenig. Im besten Fall wird um die Sache gerungen. Und am Ende wird abgestimmt.
Neue Parteien entstanden, wo alte Raum ließen
Und der Einzug der AfD ist im eigentlichen Sinne kein historisches Ereignis. Schon vor 60 Jahren hatte der Bundestag sechs Fraktionen, damals saßen darin Abgeordnete einer Partei vom rechten Rand. Neue Parteien gab es auch mehrfach. Sie konnten immer dann groß werden, wenn Regierungsparteien gegen ihren inneren Kern agierten und so Raum ließen: Das war unter dem Nachrüstungskanzler Helmut Schmidt so, als die Grünen entstanden, es war so, als die SPD die Hartzreform erfand und die Linkspartei Fuß fassen konnte. Und das ist jetzt so, da es die CDU mit Merkels Auffassung zu tun hat, wonach im Flüchtlingssommer 2015 Humanität für diese Republik entscheidend war.
Der Einschnitt, mit der wir es zu tun haben, liegt woanders. Mit der AfD zieht eine Partei ins Parlament ein, deren Vertreter an vielen Stellen ihre Verachtung gegen das System deutlich gemacht haben, in dem sie sich bewegen. Im Programm dieser Partei stehen Positionen, die an Grundrechten nagen. Auf einige Gewählte hat der Verfassungsschutz ein Auge geworfen. In 13 Landesparlamenten ist die Zahl von Diffamierungen, Beleidigungen, Ordnungsrufen gewachsen. Es gehört zum Alltag, dass sich AfD-Vertreter rassistisch, sexistisch, islamfeindlich, antisemitisch äußern. Es folgt Empörung und dann nichts.
Politpopulismus? – gähn!
Das gab es bisher zumindest nicht im Bundestag. Aber wenn etwas Gutes über dieses ermüdende Reiz-Reaktionsschema zu sagen ist, dann: man kennt es nun. Es ist nicht nötig, sich weiterhin mit der erstaunten Betrachtung des Phänomens Politpopulismus aufzuhalten. Das gilt, nicht zuletzt, auch für die Medien, die berichten.
Der Bundestag bietet die Chance, genau jene Art von Streit zu führen, für den dieses Parlament da ist. Es geht darum, in der Debatte endlich das zu ignorieren, was als reine Provokation gedacht ist – wie jene Ankündigung Alexander Gaulands, den politischen Gegner zu „jagen“. Es geht darum, sich nüchtern und klar nur dem entgegenzustellen, was wirklich inhaltlich den Konsens verlässt, auf dem wir stehen.
Dies ließe Raum für eine kühle, kraftvolle Auseinandersetzung in der Sache. Und die wird schwierig. Denn es sind Zweifel angebracht, wie viel Konstruktives von der AfD zu erwarten ist. Derzeit handelt es sich um eine mittlere Oppositionsfraktion, gebeutelt von einer Abspaltung innerhalb des Bundestages, von innerparteilichen Verwerfungen. Hier werden, ganz praktisch, die Bäume nicht in den Himmel wachsen. Die Fraktion muss sich erst einmal finden. Außer Klagen über zu kleine Büros war bisher nicht viel zu hören. Die Parlamentarier, die so viel ändern wollen, haben jetzt die Chance, ihren selbst formulierten Anspruch einzulösen und sich „das Land“ zurückzuholen. Das bedeutet, ein schlüssiges Angebot machen und dafür Mehrheiten finden. Das ist sehr mühsame politische Arbeit. Daran wird man sie messen.