Wie sicher ist Deutschland noch? Nach mehreren Anschlägen reagiert der Bundesinnenminister auf Ängste der Bevölkerung. Er nimmt die Schweigepflicht der Mediziner in den Fokus.
Stuttgart - Als Reaktion auf die jüngsten Anschläge will Bundesinnenminister Thomas de Maizière die ärztliche Schweigepflicht aufweichen. Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) wies das zurück. Die Schweigepflicht sei ein hohes Gut, sagte Lucha am Mittwoch in Stuttgart. „Dennoch können Ärzte bereits heute nach geltender Rechtslage Auskunft erteilen, wenn eine Gefahr erkennbar ist oder sie von der Schweigepflicht entbunden werden.“ Der Grünen-Politiker warnte vor Schnellschüssen. Er fordere alle Beteiligten auf, besonnen zu handeln, sich mit populistischen Forderungen zurückzuhalten und stattdessen auf ein sorgsames Miteinander hinzuwirken.
Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) sagte: „Ganz grundsätzlich ist die ärztliche Schweigepflicht Grundlage für das wichtige Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient.“ Alle Vorschläge - auch die zur Abwehr einer möglichen Gefahr für die innere Sicherheit - müsse man sich deshalb genau anschauen, bevor sie bewertet würden.
De Maizière will Sicherheit in Deutschland verbessern
Bundesinnenminister de Maizière (CDU) stieß die Diskussion laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung (Mittwoch) an. Dies sei ein Punkt seines Maßnahmenkatalogs zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland, der am Donnerstag vorgestellt werden soll. Danach soll es eine Gesetzesänderung Ärzten künftig ermöglichen, die Behörden über geplante Straftaten ihrer Patienten rechtzeitig zu informieren. Der Präsident der Landesärztekammer, Ulrich Clever, wandte sich gegen den Vorstoß. Das sei eine alte Forderung, die immer wieder einmal erhoben werde. Damit werde keine einzige terroristische Tat verhindert.
Auch in der CDU-Landtagsfraktion wird das Thema mit großer Skepsis betrachtet. Der Arzt Bernhard Lasotta, Mitglied im Arbeitskreis Sozialpolitik, sprach sich dagegen aus. „Bereits jetzt müssen Ärzte bei Eigengefährdung von Patienten oder wenn von ihnen eine Gefahr für andere ausgeht, unverzüglich handeln.“ Die Ärzte in Deutschland wüssten, was zu tun sei. „Da braucht es keine populistischen Vorschläge des Bundesinnenministers, die wohl eher der politischen Mottenkiste entstammen.“