Ärzte zur Flüchtlingskrise „Unser Rat war oft nicht gefragt“

Von Willi Reiners 

Fordert die Gesundheitskarte für Flüchtlinge: Landesärztepräsident Ulrich Clever. Foto: dpa
Fordert die Gesundheitskarte für Flüchtlinge: Landesärztepräsident Ulrich Clever.Foto: dpa

Landesärztepräsident Ulrich Clever fordert für künftige Notsituationen eine bessere Planung und nennt die elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge überfällig.

Stuttgart - Die Landesärztekammer hat die grün-schwarze Landesregierung aufgefordert, ein flächendeckendes Konzept zur medizinischen Versorgung von Flüchtlingen vorzulegen. Wir sprachen darüber mit Kammerpräsident Ulrich Clever.

Herr Clever, die Vertreterversammlung der Landesärztekammer hat in der vergangenen Woche die medizinische Erstversorgung von Flüchtlingen als unzureichend und unstrukturiert kritisiert und zugleich die Landesregierung scharf attackiert. Woran machen Sie diese Kritik fest?
Es gab im vergangenen Jahr eine beispiellose Flüchtlingswelle, die auch dank eines großen bürgerschaftlichen Engagements bewältigt werden konnte. Auch viele Ärzte haben sich engagiert. Leider lief der ärztliche Einsatz ab November zunehmend ins Leere.
Wieso?
Die staatlichen Stellen waren überfordert und haben teils sehr bürokratisch reagiert. Man kam in den Erstaufnahmestellen mit der Erstregistrierung, die ja eine Gesundheitsuntersuchung mit umfasst, nicht nach. Impfungen blieben völlig außen vor. Die Versorgung von noch nicht registrierten Flüchtlingen blieb offen. Das hat viele Ärzte frustriert, die sich vor Ort in den Aufnahmestellen engagiert und versucht haben, Struktur ins Chaos zu bringen. Ihr Rat war oft nicht gefragt, im Gegenteil, Aufnahmestellen haben über Geschäftemacher Mediziner mit zweifelhafter Qualifikation verpflichtet, um die Versorgung irgendwie zu gewährleisten.
Wo kamen die Mediziner her?
Jedenfalls nicht aus dem arabischen Raum, was sprachlich vielleicht angebracht gewesen wäre. Viele kamen aus Osteuropa. Für uns Ärzte waren die Kollegen nicht greifbar. Auf Nachfragen hieß es seitens der Aufnahmestellen immer nur, bei uns ist schon ein Mediziner. Das war eine sehr ungute Situation für ein Bundesland, in dem der Ministerpräsident stets betont, dass ein Sachbearbeiter nicht darüber entscheiden könne, ob ein Asylbewerber zum Arzt muss.
Inzwischen sind die Aufnahmestellen leer. Die Flüchtlinge sind untergebracht, in Gemeinschaftsunterkünften und Wohnungen. Wie sieht ihre Versorgung jetzt aus?
Die läuft über die ganz normale kurative Versorgung, und zwar erstaunlich glatt. Die Flüchtlinge werden nach dem Asylbewerberleistungsgesetz behandelt. Im Winter wird das aber für die meisten auslaufen, weil sie nach 15 Monaten ins Regelsystem der gesetzlichen Krankenversicherung wechseln. Allerdings: Es gibt Bereiche, die unterversorgt sind.
Welche?
Nehmen sie die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge. Die verschwinden und tauchen irgendwo wieder auf. Kein Mensch weiß dann, ob die schon geimpft wurden. Wir haben gleich zu Beginn vorgeschlagen, eine Anamnesekarte für jeden Flüchtling einzuführen, auf der alles dokumentiert wird. Das hätte viel doppelte Arbeit erspart.
Was muss sich ändern?
Für künftige Notsituationen brauchen wir ein einheitliches, flächendeckendes und koordiniertes Vorgehen. Es muss deshalb jetzt auf Landesebene einen runden Tisch geben, an dem auch die sitzen, die wirklich etwas von medizinischer Versorgung verstehen. Bürokratisches Herangehen ist wichtig, reicht aber nicht aus. Man muss auch auf die erfahrenen Praktiker hören.
Die Vertreterversammlung hat sich auch dafür ausgesprochen, die elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge einzuführen. Was sind ihre Argumente?
Die momentan gängige Versorgung über Behandlungsscheine ist für die niedergelassenen Ärzte äußerst problematisch, aber auch für die Kliniken. Die Flüchtlinge kennen unser Gesundheitssystem und den niedergelassenen Vertragsarzt nicht. Sie schlagen oft ohne Schein in der Praxis auf, und der Arzt muss dann dem Schein nachlaufen und erreicht natürlich den zuständigen Sachbearbeiter der Sozialbehörde nicht. Das ist sehr mühsam.
Übrigens auch für die Sachbearbeiter in Kommunen und Kreisen, die die Scheine ausgeben.
Ja, die müssen sich anbetteln lassen, das ist sicher auch kein Vergnügen. Der bürokratische Aufwand ist für alle Beteiligten enorm. Deshalb fordern wir die elektronische Gesundheitskarte auch bereits zum wiederholten Mal. Wenn in einer Kinderarztpraxis eine syrische Familie mit mehreren Kindern ohne Schein auftaucht und alle Namen händisch erfasst werden müssen, ist die Praxis erst einmal lahmgelegt. Das geht auf Dauer so nicht.
Wie erklären Sie sich die Weigerung der grün-schwarzen Landesregierung, die Karte einzuführen?
Ich kann da nur spekulieren. Womöglich wird befürchtet, dass die Versorgung sich verteuert, wenn der Zugang zum Gesundheitswesen erleichtert wird. Ich teile diese Befürchtung nicht. In Bremen und Hamburg wird die Karte bereits seit Jahren eingesetzt. Es gibt keine Hinweise darauf, dass die Pro-Kopf-Ausgaben dort gestiegen sind.
Asylbewerber genießen laut Gesetz nur eine eingeschränkte Versorgung. Wie kommen die Ärzte damit klar?
Unsere Ärzte sind da sehr pragmatisch. Da bekommt niemand ein neues Gebiss spendiert. Aber einem schwer Nierenkranken wird eine Dialyse sicher nicht verweigert. Ich gehe davon aus, dass die Versorgung von Asylbewerbern eher unterdurchschnittlich teuer ist. Gekommen sind ja vor allem jüngere Menschen.

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