Ärger wegen dienstlicher Parkkarte Fehltritt des Ordnungsbürgermeisters

Von Josef Schunder 

... von Ordnungsbürgermeister Martin Schairer bloß mit dem Bus gefahren, sie hätte ihrem Vater viel Ärger erspart. Doch sie fuhr mit dem Auto und parkte mit Papis Parkkarte, die eigentlich nur für dienstliche Zwecke gedacht ist. Schairers Vorgänger nahm es mit Recht und Ordnung im Parkhaus auch nicht so eng. Jürgen Beck nutzte die dienstliche Parkkarte noch lange nach seiner Pensionierung. Offenbar hat Stuttgart ein politisches ... Foto: Piechowski
... von Ordnungsbürgermeister Martin Schairer bloß mit dem Bus gefahren, sie hätte ihrem Vater viel Ärger erspart. Doch sie fuhr mit dem Auto und parkte mit Papis Parkkarte, die eigentlich nur für dienstliche Zwecke gedacht ist. Schairers Vorgänger nahm es mit Recht und Ordnung im Parkhaus auch nicht so eng. Jürgen Beck nutzte die dienstliche Parkkarte noch lange nach seiner Pensionierung. Offenbar hat Stuttgart ein politisches ... Foto: Piechowski

Martin Schairer hat Ärger. Seine kostenlose Dauerkarte, die bei dienstlichen Anlässen zum Parken in der Rathausgarage berechtigt, hat er einem Familienmitglied für private Zwecke überlassen.

Stuttgart - Martin Schairer hat Ärger. Seine kostenlose Dauerkarte, die bei dienstlichen Anlässen zum Parken in der Rathausgarage berechtigt, hat er einem Familienmitglied für private Zwecke überlassen. Besonders bei einem Bürgermeister, der beruflich Ordnungswidrigkeiten verfolgen lässt, ist das ein Fehltritt.

OB Wolfgang Schuster wird in den nächsten Tagen 100 Besitzer von kostenlosen Parkkarten für die Rathausgarage anschreiben und daran erinnern, wie die Dauertickets eingesetzt werden sollen: nur zu dienstlichen Zwecken, nur vom Besitzer.

Anlass für das Rundschreiben ist ausgerechnet der Mann, der ganz besonders der Wahrung von Recht und Ordnung verpflichtet ist: der Christdemokrat Martin Schairer (56), früherer Polizeichef von Stuttgart, seit Mitte 2006 Bürgermeister für Sicherheit, Recht und Ordnung. Vorletzte Woche hat Schairer die Karte seiner erwachsenen Tochter überlassen, die ihn manchmal im Rathaus besucht und die in der Stadt zu tun hatte. Einen Tag später nutzte die Tochter die Karte, als sie mit einem Freund in der Stadt war. Dabei kam es zu einem Zwischenfall, der den privaten Einsatz der Karte publik werden ließ.

Der Parkwärter in der Garage war auf die jungen Leute aufmerksam geworden und hatte ihnen erklärt, dass sie nicht gratis parken dürfen. Es entspann sich ein Streit, in dessen Verlauf der 27-jährige Begleiter der Bürgermeister-Tochter den Parkwärter heftig beschimpfte. Der junge Mann, der nicht aus dem Parkhaus rausfahren durfte, rief die Polizei. Jetzt allerdings ermittelt die Polizei nicht nur gegen den Parkwärter wegen des Vorwurfs der Nötigung, sondern auch gegen den Autofahrer wegen Beleidigung. Mit dem Ergebnis wird sich die Staatsanwaltschaft befassen - und auch prüfen, ob hier ein Fall von Leistungserschleichung zu Lasten der Stadt und von Beihilfe durch den Bürgermeister vorliegt.

Dass die private Verwendung der Karte dem Parkwärter überhaupt auffiel, war eher Zufall. Denn mit der Karte kann man die Schranken allein zum ein- und ausfahren öffnen. In jedem Einzelfall zu kontrollieren, ob der Anlass ein dienstlicher Termin ist, wäre schwierig und unverhältnismäßig aufwendig, sagt Kathrin Lebherz, Sprecherin der Stadt. Die Kartenbesitzer seien aber über die Bestimmungen informiert worden.

Schairer räumte jetzt ein, dass er gedankenlos einen Fehler gemacht habe. Beim Tiefbauamt, das die Garage betreibt, hat er inzwischen eine Rechnung für die Zeit angefordert, in der seine Tochter und ihre Freund den Wagen geparkt hatten. Zurücktreten müsse Schairer wegen dieses Vorfalls nicht, erklärte Lebherz auf entsprechende Anfragen am Dienstag.

Der Bürgermeister trägt auch so schon schwer daran, dass der Vorfall publik wurde - nachdem eine Boulevardzeitung zuvor schon berichtet hatte, dass Schairer und seine Frau sich getrennt haben, weil sie sich auseinander gelebt haben.

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