Tübingens OB Boris Palmer (rechts) mit dem Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler. Foto: dpa

Die SPD bemängelt, bei der Schlichtung sei der Eindruck entstanden, Palmer vertrete Tübingen.

Tübingen - Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer von den Grünen stößt mit seinem Einsatz gegen Stuttgart 21 auf Unmut im eigenen Rathaus.

Die SPD strebt einen Beschluss im Gemeinderat an, dass die Stadt Tübingen für Stuttgart 21 ist. Der Antrag kann allerdings nur dann durchkommen, wenn neben SPD, CDU und FDP auch noch mindestens drei der fünf Vertreter der freien Wählergruppierungen dafür stimmen.

Palmer hatte am Freitag bei der ersten Schlichtungsrunde auf der Seite der Stuttgart-21-Gegner mit am Tisch im Stuttgarter Rathaus gesessen. „Da entsteht der Eindruck, er vertrete die Position der Stadt Tübingen“, sagte SPD-Fraktionschef Martin Rosemann am Montag. Der Gemeinderat müsse klarstellen, dass das nicht so ist.

Die Grünen stellen im Tübinger Gemeinderat die mit Abstand größte Fraktion. Auch wenn es keine offizielle Koalition gibt, arbeiten Grüne und SPD sonst bei vielen Themen eng zusammen.

Indes verspricht der Tübinger Rathauschef, dass die Grünen im Falle einer Regierungsbeteiligung Stuttgart 21 stoppen werden. Nur wenn sich eine Mehrheit der Bürger in einem Volksentscheid für das Milliardenbahnprojekt aussprechen sollte, würde seine Partei das Projekt weiterlaufen lassen. Ansonsten wäre der Ausstieg aus Stuttgart 21 eine zwingende Voraussetzung der Grünen für ein Regierungsbündnis nach der Landtagswahl im kommenden März, sagte Palmer am Montag.