Donald Trump drückt mit seinen Abschottungstendenzen im Handel und seinem Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen dem G20-Gipfel seinen Stempel auf. Um jedes Wort in der Abschlusserklärung wird gefeilscht. Gastgeberin Merkel zeigt sich dennoch zufrieden.
Hamburg - Die G20-Wirtschaftsmächte haben sich beim ihrem Gipfel in Hamburg nach hartem Ringen auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt. Darin wurde dem Protektionismus eine Absage erteilt, als Zugeständnis an US-Präsident Donald Trump wurden aber auch „legitime Verteidigungsinstrumente im Handel“ anerkannt. Beim Streitthema Klimaschutz verankerten die übrigen 19 Staats-und Regierungschefs in der Erklärung, dass sie und Trump unterschiedlicher Meinung seien und das Pariser Klimaschutzabkommen als „unumkehrbar“ ansähen.
Bundeskanzlerin und Gastgeberin Angela Merkel zeigte sich grundsätzlich zufrieden mit den Gipfelbeschlüssen. Unter schwierigen Bedingungen seien in einigen Bereichen gute Ergebnisse erzielt worden. Für die Gipfelerklärung sei beim Thema Handel jedes Wort genau abgewägt worden, sagte Merkel. Am Ende einigten sich die Teilnehmer auf die Kompromissformulierung, die Trumps Position widerspiegelte.
Beim Klimaschutz sind die Positionen nicht vereinbar
Beim Klimaschutz waren die Positionen nach dem angekündigten Austritt Trumps aus dem Pariser Klimaschutzabkommen nicht vereinbar. Deshalb wurde in der Abschlusserklärung festgeschrieben, dass der US-Standpunkt zur Kenntnis genommen werde. Alle anderen Teilnehmer bekannten sich aber eindeutig zu den Klimaschutzzielen wie der Reduzierung der Treibhausgase. Unter anderem sagte der russische Präsident Wladimir Putin, sein Land werde sich an die Verpflichtungen aus Paris halten. Die USA sind damit in ihrer Klimapolitik isoliert, allerdings wollen einige Staaten und Städte der USA, auf eigene Faust die Pariser Ziele erreichen.
Am Rande des zweitägigen Gipfels kam es auch zu einer Reihe bilateraler Treffen zwischen den Staats- und Regierungschefs. Besondere Aufmerksamkeit erhielt die erste persönliche Zusammenkunft von Trump und Putin am Freitag, in der sie unter anderem die Details einer zuvor vereinbarten Waffenruhe für den Südwesten Syriens besprachen.
Putin zufrieden mit Gespräch mit Trump
Auch die angebliche Beeinflussung der US-Präsidentschaftswahl durch russische Hacker kam zur Sprache. Putin wies jegliche Verantwortung zurück und sagte, seiner Ansicht nach habe ihm Trump auch geglaubt. Dazu sollte man ihn aber besser selber fragen. US-Außenminister Rex Tillerson hatte am Freitag allerdings von einer „unlösbaren Meinungsverschiedenheit“ gesprochen und damit nahe gelegt, dass Trump Putins Zusicherungen nicht für bare Münze genommen habe. Die US-Geheimdienste sind sich sicher, dass Russland für die Hackerangriffe vor der Wahl verantwortlich war. Trump selbst äußerte die Vermutung, dass Russland, aber auch andere Staaten dahinter gesteckt haben könnten. Innenpolitisch stand er unter großem Druck, das Thema in Hamburg auch anzusprechen.
Putin wertete das mehr als zweistündige Gespräch jedenfalls als Fortschritt für das Verhältnis zwischen den beiden Staaten. Wenn Russland und die USA immer auf die gleiche Art und Weise in den Dialog treten könnten wie er und Trump am Freitag, dann könnten sie ihre Beziehungen verbessern, sagte Putin.