Abschlussbericht zum NSU-Untersuchungsausschuss Der Mordfall Michèle Kiesewetter

Von Franz Feyder, Sven Ullenbruch, Michael Weißenborn 

Der Mordanschlag auf Michèle Kiesewetter und Martin Arnold gilt als mysteriöseste Tat des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Sogar die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, hielt es für „eine unglaubliche Ausrede“, dass die beiden Polizeibeamten nur deshalb erschossen wurden, um sich funktionssicherere Waffen zu besorgen.

Am Donnerstag, 18. Februar, diskutieren die Abgeordneten des Landtages den Bericht, den ihre Kollegen zum Abschluss ihrer Recherchen zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) geschrieben haben. Etwa ein Jahr beschäftigten sich elf Parlamentarier in einem Untersuchungsausschuss mit den Fragen, welche Verbindungen die Mitglieder der mutmaßlichen Terrorgruppe nach Baden-Württemberg hatten, mit Fragen zum Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter im April 2007 in Heilbronn, dem rassistischen Ku-Klux-Klan sowie dem Selbstmord des Neonazi-Aussteigers Florian Heilig im September 2013.

Reporter der Stuttgarter Nachrichten haben den 997 Seiten umfassenden Report, die Protokolle der Sitzungen des Untersuchungsausschusses sowie die ihnen vorliegenden Ermittlungsakten aus dem Verfahren gegen Beate Zschäpe und ihre mutmaßliche Unterstützer ausgewertet. Ihr Ergebnis: In seiner Absolutheit sind etliche Feststellungen des Ausschusses nachweisbar falsch.

Ungezählte Kontakte mit der rechtsextremistischen Szene

Der NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtages schließt sich der Ansicht des Generalbundesanwaltes an, nach der die beiden Polizisten nur die zufälligen Opfer der mutmaßlichen Rechtsterroristen waren. „Dem Ausschuss ist es ein Bedürfnis, ausdrücklich festzustellen, dass es in den gesamten Ermittlungsakten und auch bei seinen eigenen Vernehmungen keinen einzigen Anhaltspunkt dafür gefunden hat, dass Michèle Kiesewetter wie auch immer geartete Kontakte zur rechtsextremistischen Szene gehabt haben könnte“, schreiben die Parlamentarier in ihren Abschlussbericht, mit dem sich am heutigen Donnerstag der Landtag beschäftigt.

Die Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter hatte ungezählte Kontakte mit der rechtsextremistischen Szene. Nicht geklärt ist die Frage: Sind die wahrscheinlichen NSU-Mörder durch einen ihrer Einsätze auf die Polizistin aufmerksam geworden? Eine Frage, die sich offenbar auch die Abgeordneten stellten. Mit verwunderndem Ergebnis: „Im Fall der Beamtin Michèle Kiesewetter konnte der Ausschuss keine Anhaltspunkte für einen Zusammenhang mit früheren Einsätzen finden.“ Was das Gremium nicht erwähnt: Es gibt nicht einmal eine vollständige Liste der Kiesewetter-Einsätze mit Rechtsextremismus-Bezug, weil jene bei der Bereitschaftspolizei nicht erfasst wurden – folglich konnten sie auch nicht gezielt untersucht werden.

Abgesehen davon stellt sich die Frage, ob jemand, der im thüringischen Oberweißbach aufgewachsen ist, nicht zwangsläufig in Kontakt mit der rechtsextremistischen Szene geraten ist? Im Klassenzimmer, in Vereinen, bei Festen. Etwa 30 Kilometer entfernt liegt Saalfeld, ein Kristallisationspunkt der thüringischen und auch deutschen Neonazi-Szene, an dem die rechte Gallionsfigur Tino Brandt aktiv war. Brandt war Führer des Thüringer Heimatschutzes (THS). Um dessen Aktivitäten in der Region zu „ermitteln“, genügt ein Mausklick auf das Internet-Lexikon „Wikipedia“: „1996 bildete sich um Brandt der Deutsche Freundeskreis (DFK), dessen Hauptbetätigungsfeld die Rekrutierung und Vernetzung rechtsextremer Jugendlicher im Raum um Saalfeld und Rudolstadt war.“

Die rechten Barden von "I don't you"

Michèle Kiesewetter kannte den Bruder von Steve Kein näher: die beiden waren zusammen zur Schule gegangen - und hatten sich am Wochenende vor dem Mord in Oberweißbach getroffen. Das Städtchen im Thüringer Wald ist auch Heimat der Rechtsrock-Band „I don’t like you“, die von thüringischen Verfassungsschützern beobachtet wird. Steve Kein ist Frontmann der rechten Kombo, gibt in ihr den Ton an. Benannt haben sich die rechten Barden nach einem Liedtitel der Nazi-Kultband „Skrewdriver“. Deren Sänger Ian Stuart Donaldson gilt als Gründer des internationalen Neonazi-Netzwerks „Blood & Honour“, das über einen bewaffneten Arm verfügt – namens „Combat 18“. Die 1 steht für A, die 8 für H, die Initialen Adolf Hitlers.

Den Bruder Steve Keins hat der Ausschuss nicht befragt, Steve Kein auch nicht – diese Spur spielte für die baden-württembergischen NSU-Aufklärer gar keine Rolle. Unklar ist sogar, ob der Neonazi-Barde im Rahmen der NSU-Ermittlungen überhaupt einmal vernommen wurde: In den Ermittlungsakten findet sich lediglich eine polizeiliche Befragung vom 27. März 2012 – und bei dieser unterlag Steve Kein als „Befragter“ nicht der Wahrheitspflicht. So konnte Kein auch ruhigen Gewissens behaupten, „über eine richtige rechte Szene in Oberweißbach könne man nicht sprechen“.

Ähnlich äußerte sich auch Christian F. vor dem Untersuchungsausschuss: „Eine rechte Szene gab es da ja, wo ich jung war, nicht. Es sind halt Leute, die meinen, sie müssen rechts sein.“ Er ist in Oberweißbach als Nachbar Michèle Kiesewetters aufgewachsen und hielt mit ihr Kontakt. Fasching 2007, wenige Monate vor ihrem Tod, nahm sie ihn in ihrem Auto mit von Oberweißbach nach Baden-Württemberg. Hier lebt F. inzwischen.

Der Polizistin glauben die Abgeordneten nicht

Romy S., eine enge Freundin und Kollegin von Michèle Kiesewetter, berichtete, F. habe ihr bei einer Veranstaltung einen glatzköpfigen Mann vorgestellt, den er in der rechten Szene verortet habe. Bei der Polizei sagte F. dazu: „Ich kenne da viele Leute. Auch Leute, die mal Springerstiefel tragen, sind noch keine Rechten. Viele von diesen Leuten sind mittlerweile Väter und älter geworden.“

Romy S. bestätigte den Abgeordneten, dass Christian F. ihr zudem erzählte, dass er früher selbst „rechts unterwegs“ gewesen sei. Ausschussvorsitzender Drexler konfrontierte F. mit dieser Aussage. Der behauptete: „Ich war auf jeden Fall nie rechts unterwegs.“ Der Ausschuss glaubte ihm und nicht der Polizistin. Im Abschlussreport des Gremiums heißt es: „Der Zeuge F. hat glaubhaft versichert, zu keinem Zeitpunkt Mitglied der rechtsextremistischen Szene gewesen zu sein.“

Bis Anfang des Jahres 2007 – und damit bis ins Todesjahr von Michèle Kiesewetter hinein – betrieb David F. in Oberweißbach die Gaststätte „Zur Bergbahn“. Sie diente auch Rechtsextremisten als Veranstaltungsort. Der Kneipier war obendrein einmal mit Beate Zschäpe liiert. Inzwischen ist er der Schwager Ralf Wohllebens, der zusammen mit Zschäpe in München auf der Anklagebank sitzt.

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