Deutschland schiebt ein paar Straftäter in ihre Heimat Afghanistan ab. Gut so, kommentiert StN-Chefredakteur Christoph Reisinger, warnt aber davor, daraus eine Blaupause für den Umgang mit afghanischen Flüchtlingen zu machen.
Stuttgart. - Das Schöne ist: Alle haben Recht. Innenminister Thomas de Maizière, der Afghanen in ihr Heimatland abschiebt, die – wie schäbig – ihren Status als Asylbewerber in Deutschland dazu genutzt haben, schwere Straftaten zu begehen. Auch die Besonnenen, die mit Fug und Recht bestreiten, dass Afghanistan ein sicheres Herkunftsland sei, liegen richtig.
Klarheit gefordert
Das Dumme ist: In der Debatte um Abschiebungen wird das eine absichtsvoll mit dem anderen vermengt. Das ist besonders ärgerlich bei einem Thema, das viele Menschen in Deutschland stark bewegt: Wie hält es dieses Land mit Zuwanderern, Flüchtlingen, Kriegsopfern? Da ist von Seiten der Politik, so sie glaubwürdig sein will, Klarheit und Wahrheit gefordert.
Genau in diesem Sinne und daher richtig handeln die Bundes- und solche Landesregierungen, die straffällige Zuwanderer abschieben, deren Taten sich gegen Leib oder Leben ihrer Opfer gerichtet haben. Schließlich gehört der Schutz der hier Lebenden zu den vorrangigen Pflichten des Staates. Diese Pflicht wird auch nicht dadurch geringer, dass Afghanistan ein extrem gefährliches Pflaster bleibt.
Brutalität nimmt nicht ab
Nur, der richtige Umgang mit Straftätern aus diesem Land darf kein Feigenblatt dafür sein, mit teils haarspalterischen, teils verlogenen Argumenten so zu tun, als könne man generell nach Afghanistan abschieben – ohne die eigenen Grundsätze von Recht und Humanität zu verraten. Die Uno zählt allein im ersten Halbjahr 1662 getötete Zivilisten, die deutsche Botschaft flog am 31. Mai in die Luft. Der Drogenkrieg nimmt an Härte zu, die Brutalität der Terrorgruppen nicht ab. Spätestens mit dem nächsten Situationsbericht für Afghanistan sollte sich die Bundesregierung an diesem Punkt endlich ehrlich machen.
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