Neues Personal und neue Rechtsform: Nach öffentlicher Kritik und dem Rücktritt des Geschäftsführers sucht die Kreis-Abfallverwertung einen Chef – nach altem Modell.
Ludwigsburg - Die Abfallverwertungsgesellschaft des Landkreises (AVL) wird personell und wohl auch rechtlich neu aufgestellt. So soll nach Auskunft von Landrat Rainer Haas, der auch Aufsichtsratschef der bislang kreiseigenen GmbH ist, zumindest ein Teil der AVL-Geschäfte in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführt werden. Hinter verschlossenen Türen hat sich der Aufsichtsrat damit bereits beschäftigt, das Vorhaben sei „weit fortgeschritten“, meint Haas. Offiziell entschieden ist aber noch nichts.
Ziel des Umbaus seien Steuerersparnisse, erklärt der Chef der Kreisverwaltung. Seit 1. Januar 2016 erlaubt der Gesetzgeber diese neue Rechtsform, Experten halten sie besonders passend für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen in öffentlicher Trägerschaft. So überlegt beispielsweise die Stadt Stuttgart aktuell, das als Eigenbetrieb geführte Klinikum in eine solche Anstalt zu überführen. „Eins Komma x Millionen Euro“ würde die Abfallverwertung des Kreises in der neuen Rechtsform wohl sparen, erklärt Haas. Das Geld könnte dafür eingesetzt werden, die Müllgebühren stabil zu halten – schließlich stiegen diese wegen fehlender Rücklagen für die Deponie-Nachsorge zuletzt um rund fünf Prozent. Die Rechtsaufsicht soll weiterhin beim Landratsamt bleiben, er gehe davon aus, auch dessen Vorsitz zu haben, meint Haas.
Der AVL-Chef tritt im März 2016 zurück
Noch weiter fortgeschritten als diese rechtlichen Überlegungen sind derweil die Personalpläne im Kreishaus. Nichtöffentlich hat der Aufsichtsrat bereits zugestimmt, die Stelle eines hauptamtlichen Geschäftsführers auszuschreiben. Zuletzt bekleidete dieses Amt der Erste Landesbeamte und Stellvertreter von Rainer Haas. Eine Konstellation mit Vorgeschichte: Nach dem AVL-Skandal um den damaligen Geschäftsführer Klaus Marbach, der vor gut 20 Jahren fristlos gekündigt und wegen Vorteilsnahme und versuchter Steuerhinterziehung verurteilt wurde, zog der Landrat die Aufsicht über die AVL näher zu sich. Utz Remlinger, Christoph Schnaudigel: beide Vize im Landratsamt waren zuletzt in Personalunion auch AVL-Geschäftsführer. Remlinger wiederum hatte dieses Amt im März 2016 niedergelegt, nachdem er öffentlich durch den Umgang mit Asbest und freigemessenen Atomschutt auf Landkreis-Deponien unter Druck geraten war. Seither leitet Ina Jansen, eigebtlich für den Fachbereich Revision im Landratsamt zuständig, kommissarisch die Abfallverwertung.
Zum 1. Februar trat dann Jürgen Vogt seine Stelle als Erster Landesbeamter an. Die Doppelkonstruktion mit der AVL-Leitung sei dabei nicht mehr möglich, erklärt der Landrat – zu eingespannt sei Vogt in seine schon bestehenden Aufgaben. Denn anders als seine Vorgänger ist er nicht für das Umwelt und Technik-Ressort innerhalb des Kreishauses zuständig, sondern führt das Verkehrs- und Ordnungsdezernat. Neuer Interims-Umweltdezernent ist, ebenfalls seit Februar, Christian Sußner. Doch die AVL-Führung quasi als Nebenjob ist im Ludwigsburger Kreishaus nicht mehr gewollt – weshalb sich der Aufsichtsrat für eine externe Ausschreibung entschied.
Keine zusätzlichen Personalkosten
Gesucht wird nun ein neue starke Führungsfigur – welche die AVL-Kasse aber nicht belasten soll. „Wir wollen keine Personalkosten on top“, sagt Haas. Der noch zu findende Müllmanager soll daher auch Leiter einer der Abteilung innerhalb der AVL sein. Die des technischen Direktors wird es dabei nicht werden: Die ist nach dem Abgang von Albrecht Tschackert, der die AVL in Richtung Privatwirtschaft verlassen hat, mit Tobias Mertenskötter seit dem 1. Februar besetzt.
Geht es nach dem Willen der Verantwortlichen, soll die Ausschreibung für den neuen AVL-Manager in dieser Woche veröffentlicht werden, noch vor der Sommerpause könnte die Stelle besetzt werden.