60 Jahre Römische Verträge Papst redet EU ins Gewissen

Von red/dpa 

Papst Franziskus empfing die europäischen Staatschefs zur Audienz. Foto: LOsservatore Romano
Papst Franziskus empfing die europäischen Staatschefs zur Audienz. Foto: L'Osservatore Romano

Nicht nur zum Feiern sind die Staats- und Regierungschefs der EU nach Rom gekommen. Es geht vor allem darum, Wege aus den vielfältigen Krisen zu finden. Der Papst spricht den manchmal verzagten EU-Größen Mut zu.

Rom - Zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge hat Papst Franziskus die Europäische Union eindringlich zu Solidarität und Zusammenhalt aufgerufen. Bei einer Audienz für die Staats- und Regierungschefs der EU im Vatikan sagte der Papst am Freitagabend, Solidarität sei das wirksamste Heilmittel gegen die modernen Formen des Populismus. Am Samstag feiern die 27 EU-Mitglieder - ohne das abtrünnige Großbritannien - in der italienischen Hauptstadt die Unterzeichnung der Verträge von 1957, die zur Grundlage für die Europäische Union wurden.

Bei der Papst-Audienz waren neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den 26 anderen „Chefs“ auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und weitere EU-Spitzen dabei. „Sechzig Jahre später nach Rom zurückzukehren darf nicht bloß eine Reise in die Erinnerungen sein“, mahnte Franziskus. Die Gründungsideale der Europäischen Union dürften nicht auf wirtschaftliche und finanzielle Erfordernisse reduziert werden. „Solidarität ist nicht ein guter Vorsatz. Sie ist gekennzeichnet durch konkrete Taten“, mahnte der Papst.

Polen und Griechenland stimmen zu

Immerhin geht die EU der 27 geschlossen in den Jubiläumsgipfel. Auch Polen stimmte der geplanten Erklärung zur Zukunft der Union zu. Die polnischen Forderungen seien erfüllt worden, sagte Ministerpräsidentin Beata Szydlo vor ihrem Abflug nach Rom.

Auch Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras sagte vorab zu, das Abschlussdokument mitzutragen. Sein Land sei berechtigt, klar und deutlich zu erfahren, ob die sozialen Errungenschaften der EU auch für Griechenland gültig seien, schrieb er an EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Das Land und seine Gläubiger ringen um Arbeitsmarktreformen.

Juncker erklärte, natürlich würden europäische Sozialstandards auch für Griechenland gelten. Er rief aber zu einer raschen Einigung der Athener Regierung mit den Gläubigern noch vor dem Treffen der Euro-Finanzminister am 7. April auf.

Höchste Alarmbereitschaft

Merkel betonte die wichtige Rolle der EU bei der Bewältigung von künftigen Herausforderungen: „Einzelne Mitgliedstaaten haben natürlich unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie wir die Zukunft gestalten, aber der Weg insgesamt ist klar: Mehr Zusammenarbeit“ - unter anderem bei der Verteidigungspolitik, beim Schutz der Außengrenzen, bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“ und dem „Donaukurier“ (Freitag).

Die Sicherheitskräfte in Rom sind vor dem Treffen in höchster Alarmbereitschaft. Zu vier Demonstrationszügen und mehreren Kundgebungen von EU-Gegnern und -Befürwortern werden am Samstag bis zu 30 000 Menschen erwartet. Es sei nicht ausgeschlossen, dass sich gewaltbereite Mitglieder des sogenannten Schwarzen Blocks aus dem In- und Ausland darunter mischten, hieß es bei der Polizei in Rom. Nach dem Anschlag von London wurde das Konzept noch einmal überarbeitet.

In Berlin brach unmittelbar vor dem Gipfel ein offener Streit über die deutschen Zahlungen an Brüssel aus. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) reagierte verärgert auf die Forderung seines Kabinettskollegen Sigmar Gabriel, Deutschland solle mehr Geld in die EU-Kasse überweisen. Dieser hatte in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ argumentiert, Deutschland profitiere am Ende von diesen Zahlungen, weil 60 Prozent der deutschen Waren in EU-Länder exportiert würden. Vor allem in Richtung Griechenland sende der SPD-Außenminister damit „eine ganz falsche Botschaft“, sagte Schäuble im Deutschlandfunk.

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