Die amtierenden Kommunalpolitiker in Weissach (Kreis Böblingen) sind am Tag nach dem Bericht über die umstrittene Vergabe von Bauaufträgen in der Kommune, die eine Gesamthöhe von bis zu 50 Millionen Euro erreichen, weitgehend verstummt. Kaum jemand will sich dazu äußern.
Weissach - Die amtierenden Kommunalpolitiker in Weissach (Kreis Böblingen) sind am Tag nach dem Bericht über die umstrittene Vergabe von Bauaufträgen in der Kommune, die eine Gesamthöhe von bis zu 50 Millionen Euro erreichen, weitgehend verstummt. Kaum jemand will sich dazu äußern. Der frühere Bürgermeister Roland Portmann räumt allerdings ein, dass die Baugesellschaft Kommbau, eine 100-Prozentige Tochter der Gemeinde, vor allem dafür gegründet wurde, lokalen Unternehmern die Chance auf Aufträge zu verschaffen. Und der Ex-Landrat Bernhard Maier erklärt: „Wir haben das schon vor dem Jahr 2005 gerügt.“ Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft wird aber nicht ermitteln – sämtliche Vorgänge seien nach fünf Jahren verjährt, heißt es.
Roland Portmann (SPD), in dessen Amtszeit die umstrittene Kommbau gegründet wurde, spricht ganz offen über den Grund: „Es gab Kritik, dass bei Ausschreibungen immer auswärtige Firmen zum Zug kommen.“ Bei öffentlichen Ausschreibungen könne man da nichts machen, in einer GmbH aber könne man nachverhandeln. Portmann schildert unverblümt, wie man in der Kommbau gearbeitet hat: „Wir haben immer mit allen Anbietern gesprochen, ob es nicht noch billiger geht. So auch mit der Firma Essig.“ Natürlich durfte man die Summe nicht nennen – aber die Amtsleiter konnten schon sagen: „Du bist der teuerste, kannst du nicht billiger werden? Hast du dich nicht verrechnet?“ Mit dem Ergebnis, dass das örtliche Bauunternehmen Essig und ein Leonberger Architekt fast alle Großprojekte bekamen. Portmann sagt aber auch: „Die Ausschreibungen liefen alle korrekt. Es kam – mit Nachverhandlung – immer der günstigste Bieter zum Zug.“ Das ganze sei vom Landratsamt bestätigt worden: „Der damalige Landrat Bernhard Maier hat das wohlwollend begleitet.“ Maier selbst widerspricht dem: „Wir haben mehrfach die undurchsichtigen Bauvergaben gerügt.“ Keinesfalls habe er sie gebilligt, im Gegenteil.
So bleibt die Frage, warum die Kommunalaufsicht und die Gemeindeprüfungsanstalt nie schärfere Sanktionen ausgesprochen oder gar die Staatsanwaltschaft eingeschaltet haben. Die Stuttgarter Prüfanstalt erklärt, man habe die Gemeinde im Jahr 2006 auf die Pflichten für Ausschreibungen hingewiesen. Zum Beispiel, dass der günstigste Bieter zum Zug kommen müsse. „Wir haben letztlich keine Möglichkeit, eine Prüfung gegenüber der Kommbau GmbH durchzusetzen“, erklärt Markus Günther, der Vizepräsident der Behörde.
Für das Landratsamt Böblingen erklärt die Sprecherin Wiebke Höfer: „Die Kontrolle ist darauf fokussiert, wie die Gemeinde Einfluss auf die GmbH nimmt.“ Die Geschäftsvorgänge in der Kommbau selbst würden nicht überprüft.