Der Gemeinderat will demnächst alles klarmachen für das 200 Millionen Euro teure Projekt. Nur Grüne und SÖS/Linke sind dagegen.
Stuttgart - Das Projekt Rosensteintunnel ist mittendrin im OB-Wahlkampf. Der bürgerliche Kandidat Sebastian Turner spricht sich vehement dafür aus, der Grünen-Kandidat Fritz Kuhn stellt es wegen „mangelhaften Preis-Leistungs-Verhältnisses“ in Frage – doch im Gemeinderat haben die Befürworter am Dienstag erneut bewiesen, dass sie über eine Mehrheit verfügen.
Der Bebauungsplan für das rund 200 Millionen Euro teure Bauwerk soll eigentlich erst am 25. Oktober vom Gemeinderat beschlossen werden. Auf Antrag der Grünen gab es aber bereits eine Testabstimmung im Ausschuss für Umwelt und Technik. CDU, FDP, Freie Wähler und SPD sprachen sich mit zehn Stimmen für den Bebauungsplan aus, die Gegner aus Grünen und SÖS/Linke brachten es auf sieben Stimmen. Damit ist klar, dass demnächst das Baurecht für das Projekt beschlossen wird – rund zwölf Jahre nach dem Beginn der Vorbereitungen.
Der Städtebau- und Umweltbürgermeister Matthias Hahn (SPD) legte sich noch einmal mächtig für das Projekt ins Zeug. Damit bündele man Verkehr auf der B 10, mache sie leistungsfähiger und entlaste etwa das Umfeld der Wilhelma von Lkw. Eine Alternative dazu habe ihm niemand aufgezeigt. Alles beim alten zu belassen, gehe nicht. Hahn wies Kritik zurück, dass die Stadt mit ihrer Kostenbeteiligung viel Geld in den Straßenbau statt in den öffentlichen Nahverkehr stecke. In den Jahren 1998 bis 2011 habe man 552 Millionen Euro in den Nahverkehr investiert, 195 Millionen in Straßen.
Die Verkehrsdaten in den 2000 Seiten umfassenden Unterlagen seien fragwürdig, kritisierte für die Grünen Gabriele Munk. Die Folgen für Feuerbach würden nicht genannt.
Absehbare örtliche Entlastungen bei Lärm und Abgasen seien überzeichnet, örtliche Zusatzbelastungen unterbewertet. Die Stadt müsse nicht nur die 80 Millionen Euro aufbringen, von denen oft die Rede ist, sondern mit Aufwand für die Vorfinanzierung fürs Land 115 Millionen. Für die Dauer von sieben Jahren fresse das Vorhaben alle Zuschüsse für Straßenprojekte, die der Stadt zustünden. Philipp Hill (CDU) sagte, entlang der B 10 schlage „das industrielle Herz der Stadt“. Der Tunnel sei unverzichtbar für den Anschluss. Das Gerede, dass hier eine Stadtautobahn entstehe, stimme nicht. Der Tunnel helfe Schleichverkehr an vielen Stellen der Stadt abzubauen. Er entlaste bei Lärm und Abgasen viel mehr Stellen in der Stadt als er zusätzlich belaste. Roswitha Blind (SPD) bekräftigte, dass die Zustimmung ihrer Fraktion von 23 Begleitmaßnahmen abhänge, die Schleichverkehr in Cannstatt, Zuffenhausen und in Stuttgart-Ost beseitigen sollen. Diese Paket wurde vom Ausschuss mehrheitlich beschlossen. Martin Körner, Bezirksvorsteher im Osten, kritisierte später, dass ausgerechnet die Finanzierung der Maßnahmen in seinem Bezirk – Umbau der oberen Talstraße und der Brendlekreuzung – noch nicht finanziert seien.