Willi Stächele Der Finanzminister ist angezählt

Stuttgart - Neulich, ein Dienstagmorgen in Brüssel: Am Abend zuvor ist die Landesregierung eigens zur auswärtigen Kabinettssitzung und zum Neujahrsempfang des Landes in die EU-Hauptstadt gejettet. Nun macht sich der ganze Tross wieder auf den Heimweg. Die Damen und Herren erhalten ihre Bordkarten, einer sitzt ganz weit vorne: Finanzminister Willi Stächele fliegt Business-Class zurück nach Stuttgart. Angesichts der Tatsache, dass die Stewardessen da vorne noch ein bisschen netter sind und die Fürsorge größer ist, flachst ein Kabinettskollege: "Der Willi braucht das."

In der Tat durchlebt der 58-Jährige aus Oberkirch derzeit die schwerste Krise seiner politischen Karriere. Im Streit um die Frage, ob Baden-Württemberg die Steuersünderdatei kauft, steht er im Mittelpunkt - und zwar als Buhmann. Nicht nur beim politischen Gegner, sondern auch in der eigenen Partei. Jahrelang galt der CDU-Bezirksfürst aus Südbaden in seiner Heimat als der ungekrönte König und auf Landesebene als unangreifbar. Ob als Statthalter des Landes in Berlin, dann als Landwirtschaftsminister und danach als Staatsminister: Stächele macht sein Ding, gemütlich, unauffällig. Aber das änderte sich, als er 2008 von Ministerpräsident Günther Oettinger zum Nachfolger des angesehenen Finanzministers Gerhard Stratthaus berufen wurde. Plötzlich ist Schluss mit lustig, es gibt keine Bilder mehr von Weinköniginnen, die Stächele küssen darf. Nun muss sich der frühere Bürgermeister in Zahlenkolonnen vertiefen, den Landeshaushalt auf Kurs bringen, Steuerfragen analysieren.

Sosehr er sich auch müht, vieles bleibt inhaltlich dünn. "Er ist in diesem Amt nie wirklich angekommen", räumen selbst Freunde inzwischen ein. Im Finanzministerium, so berichten leitende Mitarbeiter, verliert Stächele immer mehr an Rückhalt. Das Drama um die Steuersünderdatei ist das beste Beispiel. Nach Recherchen unserer Zeitung wurde Stächeles Ministerium am 3. Februar über die brisanten 1700 Daten informiert. Doch der Minister schwieg - und informierte weder Ministerpräsident noch CDU-Landtagsfraktion. Die Blamage war perfekt, als vergangenen Freitag dann auch noch die Nachricht durchsickerte, das Ministerium kenne den Fall seit einem Jahr.

Wie aber konnte es zu dieser Fehleinschätzung kommen? Oder wurde Stächele von seinen eigenen Leuten falsch informiert? Es ist der vorläufige Höhepunkt einer Pannenserie. Mal schlägt er gegen die CDU-Linie Kürzungen im Bildungsbereich und beim Landeserziehungsgeld vor - und wird vom künftigen Regierungschef Mappus gerügt. Mal versucht er, indirekt Druck auf kritische Journalisten auszuüben. Mal muss er zugeben, von der Kiesaffäre seines eigenen Staatssekretärs Gundolf Fleischer nichts gewusst zu haben, obwohl sich der Fall seit Monaten in seinem Ministerium abspielt.

Wo das alles hinführt, ist unklar. Aber nach den Ereignissen der vergangenen Tage gehen Insider in der CDU-Führung davon aus, dass Mappus "die Zukunft ohne Stächele plant", wie es einer in der Parteispitze umschreibt. Ob das sofort gilt, wenn Mappus demnächst seine neue Landesregierung vorstellt, oder erst nach der Landtagswahl 2011? Das Vertrauen in den barocken Badener jedenfalls schwindet. "Nach dem, was in den vergangenen Tagen passiert ist, bekommt der Willi in der Fraktion kein Bein mehr auf den Boden", fürchtet ein altgedienter Abgeordneter.